Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, für das Rentenpaket eine eigene Mehrheit im Bundestag zu organisieren, trotz der angekündigten Enthaltung der Linken-Fraktion. In der ARD-Sendung „Maischberger“ betonte er, dass die Koalition nicht dauerhaft auf Unterstützung durch Oppositionsparteien wie Linke oder Grüne setzen könne, da in den kommenden dreieinhalb Jahren viele weitere Entscheidungen anstehe. Klingbeil zeigte sich dankbar für das verantwortungsvolle Verhalten der Linken, machte aber klar, dass eine eigenständige Mehrheit sein Anspruch sei.
Hintergrund des Rentenpakets
Das Rentenpaket der Bundesregierung verlängert die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 und weitet die Mütterrente aus, um sinkende Renten zu verhindern. Die Mehrkosten sollen steuerlich vom Bund übernommen werden, was zu Kritik führt, da junge Unionsabgeordnete dreistellige Milliardenkosten befürchten. Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag, den 5. Dezember 2025, geplant, nach einer Probeabstimmung mit gemischten Ergebnissen in der Union.
Rolle der Linken und Unionsreaktion
Die Linksfraktion plant, sich bei der Abstimmung zu enthalten, was der Koalition die Mehrheit erleichtern würde, ohne dass sie Ja-Stimmen benötigt. Dennoch kämpft die Union um Geschlossenheit, da eine Abhängigkeit von der Linken politisch heikel wäre, insbesondere für CDU-Chef Friedrich Merz. Unionsgeschäftsführer Steffen Bilger erklärte, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen und sich nicht auf Oppositionshilfe verlassen.
Ausblick und Kontroversen
Das Paket enthält zudem Prüfaufträge für eine Rentenkommission, die bis Sommer 2026 Vorschläge zu Themen wie Renteneintrittsalter und privater Vorsorge erarbeiten soll. Kritiker wie Rentenexperte Axel Börsch-Supan warnen vor der Zerstörung des Sozialstaats-Fundaments durch hohe Kosten. Die SPD geht von geschlossener Fraktionsdisziplin aus, während in der Union 10 bis 20 Gegenstimmen erwartet werden.
Quellen
Vizekanzler Klingbeil fordert eigene Mehrheit für das Rentenpaket
Koalition soll bei Rentenpaket auf eigene Stimmen setzen, fordert Klingbeil
