Politik

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Politik
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Dresdner Prozess: Neonazi-Zelle plante angeblich Morde an Minderheiten

In Dresden stehen derzeit acht mutmaßliche Neonazis vor Gericht, die laut Bundesanwaltschaft unter dem Namen „Sächsische Separatisten“ agiert haben sollen. Die Gruppe, bestehend aus Männern im Alter zwischen 25 und 55 Jahren, soll in Chats und persönlichen Treffen einen gewaltsamen Umsturz in Sachsen geplant
25/01/2026
Gold-Rückholung-USA

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will deutsches Gold aus New York zurückholen

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, die in den USA gelagerten deutschen Goldreserven schnellstmöglich nach Deutschland zu überführen. Ihrer Ansicht nach sei es „nicht länger vertretbar“, dass fast ein Drittel der nationalen Goldbestände weiterhin in New York lagert. Laut der Deutschen Bundesbank betrug der deutsche
23/01/2026
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CDU will konsequentes Eintreiben von Bürgergeld-Rückzahlungen

Innerhalb der CDU wächst der Druck, Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld stärker zurückzufordern. Nach Informationen mehrerer Medien verlangt der Wirtschaftsflügel der Partei ein konsequenteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit (BA), um offene Rückzahlungen von Bürgergeldempfängern einzutreiben. Hintergrund sind laut Schätzungen der Haushaltsprüfer bislang
22/01/2026
Walz-DOJ-ICE-Konflikt

Nach Kritik: US-Justizministerium untersucht Gouverneur Tim Walz in Minnesota

Das US-Justizministerium hat rechtliche Schritte gegen den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, eingeleitet. Hintergrund sind Vorwürfe, dass seine Regierung nicht ausreichend mit der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) zusammenarbeite. Diese Entscheidung folgt auf eine längere Phase wachsender Spannungen zwischen einzelnen
22/01/2026
cdu minijobs einschränken vorstoß

CDU will Minijobs reformieren: Arbeitnehmerflügel plant drastische Einschnitte

Ein Vorstoß aus den Reihen der CDU sorgt derzeit für Unruhe: Der Arbeitnehmerflügel der Partei spricht sich für eine starke Einschränkung von Minijobs aus. Nach Ansicht der Sozialpolitiker innerhalb der Union trügen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse erheblich zur Prekarisierung des Arbeitsmarktes bei. Demnach sei es nicht hinnehmbar, dass rund acht Millionen Menschen in Deutschland
19/01/2026
wadephul-usa-nato-zoll

Wadephul bestätigt US-Treue zur NATO – Zollstreit keine Bedrohung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) versichert, dass der aktuelle Zollstreit mit den USA die militärische Zusammenarbeit in der NATO nicht gefährdet. In einem ARD-Interview betonte er, es gebe „überhaupt keinen Zweifel“, dass die Vereinigten Staaten voll und ganz zur NATO stünden und zur
19/01/2026
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Rap-Eklat: Grüne Jugend sorgt mit Söder-Beleidigung für Aufsehen

Ein Rap-Video des Grünen-Jugend-Chefs Luis Bobga sorgt derzeit für hitzige Diskussionen in der deutschen Politiklandschaft. In dem Clip, der auf Social Media kursiert, greift der Nachwuchspolitiker Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit deutlich beleidigender Sprache an. Der Beitrag verbreitete sich rasch auf Plattformen wie Instagram und X (vormals Twitter),
19/01/2026
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