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Politik

Politbarometer zeigt deutliche Warnung: AfD bei 28 Prozent – und die Mitte schweigt

Das Politbarometer sendet ein klares Signal, das die politische Klasse in Berlin nicht länger ignorieren kann. Erstmals liegt die AfD mit vier Punkten vor der Union – 28 Prozent laut der aktuellen ZDF/Tagesspiegel-Erhebung. Doch diese Zahl allein erzählt nur die halbe Geschichte.

23/06/2026

Politik

Abschaffung des Leiterbeauftragten am Arbeitsplatz: Ein Überblick

Die Bundesregierung plant im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus, unter anderem die Abschaffung von rund 123.000 Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen, wozu auch die Funktion des Leiterbeauftragten gehört. Dies ist Teil eines neuen Konzepts zur Reform des Arbeitsschutzrechts mit dem Ziel, Unternehmen bei der Umsetzung

05/11/2025

Politik

Verbot extremistischer Kalifat-Bewegung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat ein bundesweites Verbot gegen die sogenannte Kalifat-Bewegung und ihre Unterstützer ausgesprochen. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich bei den betroffenen Gruppierungen um radikale Organisationen, die eine islamistische Ideologie vertreten und auf eine Abschaffung der demokratischen Grundordnung in

05/11/2025

Politik

Deutschland verzeichnet Rekordhandelsdefizit mit China

Das bilaterale Handelsverhältnis zwischen Deutschland und China hat 2025 einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erstmals wurde ein Rekorddefizit in der deutschen Handelsbilanz gegenüber der Volksrepublik registriert. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts belief sich das Defizit im Zeitraum Januar bis Oktober auf rund

04/11/2025

Politik

EU mahnt Ukraine zu beschleunigten Reformen für EU-Beitritt

Die Europäische Union hat die Ukraine erneut dazu aufgerufen, ihre Reformbemühungen angesichts des angestrebten EU-Beitritts zu beschleunigen. Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission vom Dienstag mahnten EU-Vertreter insbesondere Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung, im Justizwesen und bei der Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien an.

04/11/2025

Politik

Polizei-Einsatz in Regionalzug

Ein Regionalzug in Bayern wurde am Dienstagmittag zum Schauplatz eines größeren Polizeieinsatzes, nachdem ein Mann offenbar mit einer Geiselnahme gedroht haben soll. Augenzeugen berichteten, dass der Verdächtige während der Fahrt auffälliges Verhalten zeigte und mehrfach lautstark drohte, Passagiere festzuhalten. Das Zugpersonal alarmierte

04/11/2025

Politik

Unerwartete Großspende sorgt für Debatte

In einer mitteldeutschen Stadt ist eine großzügige Spende in Höhe von 500.000 Euro zum Thema politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen geworden. Das Geld war ursprünglich für die Sanierung eines historischen Stadtparks bestimmt – ein Projekt, das seit Jahren auf Finanzierung wartet. Doch nun

04/11/2025

Politik

Hintergrund des geplanten Treffens

Bundeskanzler Friedrich Merz hat überraschend ein Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad angekündigt, um über mögliche Rückführungen syrischer Staatsbürger aus Deutschland zu sprechen. Das Kanzleramt bestätigte am Dienstag, dass ein Dialog über „sichere und geordnete Rückführungen“ im Mittelpunkt stehen solle. Es

04/11/2025

Politik

Das Lied seines Lebens: Yitzhak Rabin und die Hymne des Friedens

Kurz vor den tödlichen Schüssen am 4. November 1995 sang Israels Premierminister Yitzhak Rabin gemeinsam mit politischen Weggefährten und Tausenden Anhängern ein Lied, das zu einem symbolischen Vermächtnis wurde – die Hymne der israelischen Friedensbewegung. Dieses Lied, dessen Text vom bekannten Songwriter

04/11/2025

Politik

Mutmaßlicher Terrorist kommt in Untersuchungshaft

Nach einer koordinierten Razzia in mehreren deutschen Städten ist ein mutmaßlicher Islamist festgenommen worden. Der Verdächtige soll nach ersten Erkenntnissen der Ermittler Anschlagspläne gegen öffentliche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen vorbereitet haben. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurde der Mann am Sonntag den Ermittlungsrichtern des

03/11/2025

Politik

CDU-Politiker kritisieren Johann Wadephul für Äußerungen zu Syrien

Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte während eines Besuchs in Syrien Skepsis gegenüber der schnellen und freiwilligen Rückkehr vieler syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Er betonte, dass angesichts der massiven Zerstörungen, die er in Orten wie Harasta, einem Vorort von Damaskus, gesehen habe,

03/11/2025