Die Europäische Union hat die Ukraine erneut dazu aufgerufen, ihre Reformbemühungen angesichts des angestrebten EU-Beitritts zu beschleunigen. Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission vom Dienstag mahnten EU-Vertreter insbesondere Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung, im Justizwesen und bei der Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien an. Brüssel lobte zwar die bisherigen Schritte Kiews, machte jedoch deutlich, dass „entscheidende Reformen“ noch ausstehen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Ukraine habe „beeindruckende Fortschritte trotz des Krieges“ erzielt, müsse jedoch „das Reformtempo aufrechterhalten“, um die Beitrittsverhandlungen wie geplant voranzubringen.
Schwerpunkt: Justiz und Korruptionsbekämpfung
Im Bericht der EU-Kommission wurden insbesondere Mängel im Bereich der Justiz hervorgehoben. Die Ernennung unabhängiger Richter und die Kontrolle über staatsanwaltliche Verfahren gelten als Schlüsselfaktoren. Ebenso verlangt die Kommission entschiedene Maßnahmen gegen Oligarcheneinflüsse und politische Korruption, die nach wie vor das Vertrauen internationaler Partner belasten.
Lob erhielt die Ukraine unter anderem für Fortschritte im Energiesektor, bei der öffentlichen Verwaltung und bei der Angleichung an EU-Regelwerke. Dennoch ist laut Kommission „konsequente und transparente Umsetzung“ erforderlich, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.
Ukrainische Regierung zeigt Entschlossenheit
Die ukrainische Regierung reagierte auf den EU-Bericht mit der Zusicherung, die geforderten Reformen weiterzuführen. Premierminister Denys Schmyhal bezeichnete die Empfehlungen als „konkreten Fahrplan auf dem Weg in die Europäische Union“. Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Ukraine sei „bereit, die nächsten Schritte zu gehen“, trotz der anhaltenden militärischen Herausforderungen.
Analysten sehen in der Mahnung aus Brüssel vor allem ein Signal politischen Drucks, das gleichzeitig Kiews strategische Bedeutung unterstreicht. Der Fortschritt bei den Reformen wird voraussichtlich entscheidend sein, ob die EU-Staaten noch 2025 über die Eröffnung formeller Beitrittsgespräche entscheiden.
Hintergrund des EU-Beitrittsprozesses
Die Ukraine erhielt im Juni 2022 den EU-Kandidatenstatus. Seitdem wird sie jährlich im Rahmen des sogenannten Erweiterungsberichts bewertet. Die Beitrittsverhandlungen könnten – bei ausreichenden Reformfortschritten – im kommenden Jahr beginnen. Parallel dazu verstärkt die EU ihre finanzielle und institutionelle Unterstützung, um Kiews Anpassungsprozess zu beschleunigen.
Quellen
EU mahnt zu höherem Tempo bei Reformen in der Ukraine – spiegel.de
EU-Bericht zu Reformen in der Ukraine: wichtige Impulse – commission.europa.eu
