Bundeskanzler Friedrich Merz hat überraschend ein Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad angekündigt, um über mögliche Rückführungen syrischer Staatsbürger aus Deutschland zu sprechen. Das Kanzleramt bestätigte am Dienstag, dass ein Dialog über „sichere und geordnete Rückführungen“ im Mittelpunkt stehen solle. Es handele sich dabei um einen ersten diplomatischen Kontakt dieser Art seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011.
Nach Angaben der Bundesregierung verfolgt das Treffen das Ziel, die Rahmenbedingungen für Abschiebungen in bestimmte Regionen Syriens zu prüfen, die laut internen Berichten als stabiler gelten könnten. Menschenrechtsorganisationen warnen hingegen eindringlich vor einem solchen Schritt und verweisen auf weiterhin bestehende Risiken für Rückkehrer.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Die geplante Begegnung sorgt in Berlin wie auch in Brüssel für erhebliche Kontroversen. Vertreter der Grünen und der SPD kritisieren den Kurs des Kanzlers als „gefährliche Normalisierung“ des syrischen Regimes. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete das Vorhaben als „falsches Signal an ein autoritäres System“.
Anders äußerten sich Politiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die den Schritt Merz’ als „notwendige sicherheitspolitische Initiative“ bezeichnen. Besonders aus Bundesländern mit hoher Zahl abgelehnter syrischer Asylbewerber kommt Unterstützung für den Versuch, mit Damaskus über konkrete Rückführungsmechanismen zu verhandeln.
Internationale Dimension
Auch auf EU-Ebene wird das Thema aufmerksam verfolgt. Die Europäische Kommission betonte, dass eine gemeinsame europäische Linie gegenüber Syrien entscheidend bleibe. Frankreich und die Niederlande äußerten sich kritisch zu möglichen bilateralen Gesprächen, da sie den europäischen Konsens schwächen könnten.
Syrien selbst reagierte laut syrischer Staatsagentur SANA positiv auf die Einladung, sprach jedoch von „gegenseitigem Respekt und Souveränität als Basis jeglicher Verhandlungen“. Ob ein solches Treffen tatsächlich stattfinden wird und zu welchen konkreten Ergebnissen es führt, bleibt derzeit offen.
Bewertung und Ausblick
Das Vorhaben von Friedrich Merz markiert einen diplomatisch heiklen Schritt in der deutschen Migrationspolitik. Sollte es zu tatsächlichen Verhandlungen kommen, wären sie ein Novum in der europäischen Syrien-Politik seit über einem Jahrzehnt. Kritiker warnen vor einem Bruch mit bisherigen moralischen und rechtlichen Standards, Befürworter sehen darin eine notwendige Reaktion auf innenpolitischen Druck und steigende Asylzahlen.
Quellen
Merz lädt syrischen Übergangspräsidenten ein – zdfheute.de
Merz lädt syrischen Präsidenten zum Gespräch über Abschiebungen ein – spiegel.de
