Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte während eines Besuchs in Syrien Skepsis gegenüber der schnellen und freiwilligen Rückkehr vieler syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Er betonte, dass angesichts der massiven Zerstörungen, die er in Orten wie Harasta, einem Vorort von Damaskus, gesehen habe, dort kaum Menschen würdig leben könnten. Wadephul bezweifelt daher, dass kurzfristig viele Flüchtlinge zurückkehren würden “Hier können wirklich kaum Menschen würdig leben”.
Parteikritik innerhalb der CDU
Wadephuls Aussagen stießen innerhalb seiner Partei auf deutliche Kritik. CDU-Politiker wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings wiesen die Skepsis zurück und betonten, der Bürgerkrieg sei vorbei. Krings argumentierte, die Rückkehr sei für die Mehrheit der Syrer in weiten Teilen des Landes zumutbar und verwies darauf, dass ein zerstörtes Land von seinen eigenen Bürgern wieder aufgebaut werden müsse. Er kritisierte, Wadephuls Äußerungen würden aus dem Kontext gerissen und dürften nicht als Rechtfertigung gegen Rückführungen dienen.
Auch der CDU-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, konnte die pessimistische Haltung Wadephuls nicht nachvollziehen. Er forderte eine klare Strategie für eine schnelle Rückkehr der Flüchtlinge und sah die Zerstörung als keinen Grund, die Rückkehr nicht voranzutreiben.
Unterschiedliche Positionen und Reaktionen
Während CDU-Politiker die Rückführung betonen und Wadephul kritisieren, wird seine Einschätzung von Teilen der SPD und Grünen unterstützt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, stellt fest, dass die Lage in Syrien weiterhin instabil sei und viele Menschen dort noch nicht sicher und menschenwürdig leben könnten. Er bekräftigt jedoch auch, dass schwere Straftäter konsequent abgeschoben werden sollen, wie von Wadephul auch betont.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht trotz der Kritik von einem „Scheinkonflikt“ und versucht, die Debatte zu entspannen. Die Bundesregierung arbeite an der Stabilisierung Syriens, um Voraussetzungen für Rückkehr zu schaffen, wobei Stabilisierung und Rückkehr als zwei Seiten einer Medaille gesehen werden.
Fazit
Der öffentliche Streit innerhalb der CDU zeigt unterschiedliche Einschätzungen zur Situation in Syrien und zur Rückkehr der Flüchtlinge. Während Wadephul die schwierigen Bedingungen in Syrien hervorhebt und die schnelle Rückkehr für viele in Frage stellt, setzen andere Unionspolitiker auf eine zügige Rückkehr und legen den Fokus auf den Wiederaufbau des Landes durch die eigenen Staatsbürger. Dieser Konflikt dürfte die Diskussion um Rückführungen aus Syrien in Deutschland weiter prägen.
Quellen
Parteiinterne Kritik an Wadephuls zurückhaltenden Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien hält an – deutschlandfunk.de
Wadephuls Zweifel sorgen für Kritik – tagesschau.de
