Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat ein bundesweites Verbot gegen die sogenannte Kalifat-Bewegung und ihre Unterstützer ausgesprochen. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich bei den betroffenen Gruppierungen um radikale Organisationen, die eine islamistische Ideologie vertreten und auf eine Abschaffung der demokratischen Grundordnung in Deutschland hinarbeiten. Dobrindt erklärte, die Entscheidung diene dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der öffentlichen Sicherheit.
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Im Zusammenhang mit dem Verbot fanden in den frühen Morgenstunden Razzien in mehreren Bundesländern statt. Sicherheitskräfte durchsuchten Wohnungen, Moscheevereine und bekannte Treffpunkte der Gruppierung. Dabei wurden Beweismittel wie elektronische Geräte, Propagandamaterial und Finanzunterlagen beschlagnahmt. Ziel der Aktionen sei es laut Behörden, die Strukturen der extremistischen Netzwerke zu zerschlagen und eine weitere Verbreitung ihrer Ideologie zu verhindern.
Gründe und rechtliche Grundlage
Das Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz, das dem Innenminister erlaubt, Organisationen zu verbieten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten oder die Völkerverständigung gefährden. Laut Dobrindt beweise das Vorgehen, dass der Staat gegenüber demokratiefeindlichen Bewegungen konsequent handle. Die Kalifat-Fans hätten in sozialen Netzwerken für die Errichtung eines islamischen Staats geworben und deutsche Muslime zur Ablehnung der Rechtsordnung aufgefordert.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Politische Vertreter begrüßten den Schritt. Vertreter der Regierungsfraktionen bezeichneten das Verbot als “notwendiges Signal” gegen religiösen Extremismus. Kritik kam vereinzelt von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die vor einer möglichen Stigmatisierung religiöser Gemeinschaften warnten. Sicherheitsbehörden betonten jedoch, dass sich das Verbot ausschließlich gegen extremistische Strukturen richte, nicht gegen den Islam insgesamt.
Dobrindts Kurs in der Innenpolitik
Innenminister Dobrindt setzt mit diesem Schritt seine sicherheitspolitische Linie fort, die auf eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Extremismus und Islamismus abzielt. Bereits in den vergangenen Monaten hatte er ähnliche Organisationen ins Visier genommen, darunter Vereine, die unter Verdacht standen, Terrorgruppen ideologisch oder finanziell zu unterstützen. Dobrindt kündigte an, weiterhin entschlossen gegen alle Formen religiöser und politischer Radikalisierung in Deutschland vorzugehen.
Quellen
Innenminister Dobrindt verbietet Vereinigung von Kalifat-Fans – spiegel.de
Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv – online.de
