Politik- Seite 90

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Politik
wehrpflicht gesetz bundestag

Bundestag debattiert über Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der Deutsche Bundestag hat die erste Lesung eines umstrittenen Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer militärischen Dienstpflicht eröffnet. Ziel der Regierung ist es, die Personalstärke der Bundeswehr langfristig zu verdoppeln. Der Entwurf sieht zunächst ein freiwilliges Modell vor, könnte jedoch zu einer Pflicht werden,
28/10/2025
cdu nrw erfolge

CDU feiert Erfolge bei Bürgermeister-Stichwahlen in NRW

Die Christlich Demokratische Union (CDU) von Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei den Bürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen deutliche Erfolge erzielt. In mehreren großen Städten konnten sich CDU-Kandidaten gegen ihre Mitbewerber durchsetzen, während die Kandidaten der AfD in allen entscheidenden Kommunen scheiterten. Diese Wahlergebnisse werden
28/10/2025
russische hybride bedrohung

Russische Versuche der Rekrutierung von Zivilisten als Agenten in Deutschland – Warnung der Geheimdienste

Die deutschen Geheimdienste haben eindringliche Warnungen vor russischen Versuchen ausgesprochen, gewöhnliche Zivilisten als Niedrigstufenagenten für hybride Kriegseinsätze innerhalb Deutschlands anzuwerben. Das Land ist damit an vorderster Front im europäischen Kampf gegen verdeckte Einflussnahmen und hybride Angriffe. Russische Strategien zur Einflussnahme und Hybridkriegsführung
27/10/2025
bundestagswahl-politischer-umbruch

Deutschland steht vor neuem politischen Kapitel

Nach der Bundestagswahl 2025 befindet sich Deutschland in einer Phase des politischen Umbruchs. Die bisherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Olaf Scholz ist offiziell aufgelöst. Der deutliche Stimmenverlust der drei Parteien hat das Ende des Bündnisses besiegelt und
27/10/2025
cybersicherheit deutschland strategie

CDU-Regierung unter Merz verstärkt Sicherheits- und Cyberabwehrmaßnahmen

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat die Stärkung der nationalen Sicherheit zu einer zentralen Priorität erklärt. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere der Schutz der digitalen Infrastruktur, die zunehmend Zielscheibe ausländischer Cyberangriffe und krimineller Netzwerke wird. Laut dem jüngsten Positionspapier der CDU
27/10/2025
nationale-sicherheitsstrategie-deutschland

Deutschlands neue Sicherheitsstrategie: Anpassung an hybride Bedrohungen

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer umfassenden Überarbeitung der nationalen Sicherheitsstrategie, um auf die wachsenden hybriden Bedrohungen – insbesondere Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und den Einsatz von Drohnen – zu reagieren. Angesichts der zunehmenden digitalen und technologischen Risiken soll die nationale Sicherheitsarchitektur modernisiert und
27/10/2025
merz migration proteste

Merz’ Migrationsthesen Spalten Deutschland

In mehreren deutschen Metropolen, darunter Berlin, Hamburg und Köln, sind am Wochenende erneut tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie protestierten gegen jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur sogenannten „urbanen Migration“. Die Demonstrierenden werfen dem Regierungschef vor, gesellschaftliche Spannungen anzuheizen und
27/10/2025
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