Politik- Seite 92

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Politik
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Hintergrund und Auslöser des Mitgliederbegehrens

In der SPD formiert sich erheblicher Widerstand gegen die geplante Bürgergeld-Reform, die von der Parteiführung in Koalition mit der Union vorangetrieben wird. Ein parteiinternes Mitgliederbegehren hat nun die erste formale Hürde genommen, nachdem mindestens ein Prozent der SPD-Mitglieder ihre Unterstützung signalisiert haben.
26/11/2025
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Arbeitgeber verlangen mehr “Reformmut” in der Rentenpolitik und warnen vor

Die Arbeitgeberverbände sehen dringend die Notwendigkeit, mutigere Reformen umzusetzen, die neben dem Schutz der aktuellen Rentner auch eine generationengerechte und finanzierbare Zukunftssicherung des Rentensystems gewährleisten. Dabei soll nicht nur das Rentenniveau stabilisiert, sondern auch Beiträge und Leistungsansprüche langfristig tragbar gestaltet werden. Auch
26/11/2025
bombendrohungen-immobilien-razzia

Bundesweite Bombendrohungen: Polizei durchsucht Immobilien in mehreren Bundesländern

Nach Angaben des Bundeskriminalamts richteten sich die Ermittlungen gegen eine mutmaßlich kriminelle Online-Gruppe, der vorgeworfen wird, bundesweit Bombendrohungen per E-Mail verschickt zu haben. Die Drohmails zielten insbesondere auf Schulen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und andere öffentliche Einrichtungen und führten wiederholt zu größeren Polizeieinsätzen und
26/11/2025
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Wie neue Schulden der Politik Handlungsspielräume eröffnen

Seit der Finanzkrise wird in Deutschland immer wieder über die Wirksamkeit der Schuldenbremse gestritten. Befürworter sehen sie als Garant für solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit. Kritiker hingegen argumentieren, dass das starre Instrument in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher
26/11/2025
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Rolf Mützenich und der Kurswechsel in der Ukraine-Politik

Rolf Mützenich, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit seiner Position zum Einfrieren des Konflikts stark in der Kritik. Bereits im März 2024 hatte er öffentlich vorgeschlagen, den Krieg an der aktuellen Frontlinie einzufrieren, was ihm heftige Vorwürfe einbrachte,
26/11/2025
28-punkte-plan

Hintergrund des 28-Punkte-Plans

Der 28-Punkte-Plan ist ein von den USA vorgelegtes Konzept zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, das ursprünglich viele russische Maximalforderungen enthielt. Dieser Plan sorgte für erhebliche Verwirrung und Kritik, da er die Ukraine zu erheblichen Zugeständnissen wie Gebietsabtretungen und einem Verzicht auf NATO-Beitritt drängen
26/11/2025
nukleares-wettruesten-2025

Neues nukleares Wettrüsten: Eine Zeitenwende der atomaren Gefahr?

Fast alle Atommächte – insbesondere die USA, Russland und China – sind aktuell dabei, ihre nuklearen Arsenale zu modernisieren und auszubauen. Russland hat neue Trägersysteme entwickelt und stationiert, die eine Bedrohung speziell für Europa darstellen. Auch China strebt eine erhebliche Vergrößerung seines
25/11/2025
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Europas fehlende Strategie gegen Putin: Ursachen und Folgen

Europa steht vor einer gravierenden Herausforderung im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Aktionen, insbesondere im Ukraine-Konflikt. Trotz zahlreicher Bemühungen fehlt der EU eine kohärente, eigenständige Strategie, um effektiv auf Putins langfristige Pläne zu reagieren und eigene Interessen durchzusetzen.
25/11/2025
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