Nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt steht die Koalition aus CDU/CSU und SPD unter massivem Druck. Laut aktuellen Umfragen erreicht die Zustimmung zu Regierungsarbeit und Kanzler Friedrich Merz neue Tiefstwerte. Hauptgrund sind anhaltende Streitigkeiten über den Kurs in der Finanz‑, Steuer‑ und Verteidigungspolitik.
Während die Union darauf pocht, die Schuldenbremse strikt einzuhalten, drängt die SPD auf mehr finanzielle Spielräume für Investitionen und soziale Programme. Die Unstimmigkeiten erschweren zunehmend die Arbeit der Regierung und schwächen das öffentliche Vertrauen in die Stabilität der Koalition.
Krisensitzung im Kanzleramt
Um die wachsenden Differenzen zu klären, traf sich das Kabinett zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. Themen waren der Bundeshaushalt 2026, geplante Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur sowie mögliche Steueranpassungen. Beobachter berichteten jedoch von angespannten Gesprächen ohne konkrete Einigung.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte vor neuen Schulden, während SPD‑Vertreter auf eine „realistische Finanzpolitik“ drängten, die wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Einklang bringt.
Streitpunkt Schuldenbremse und Steuerpolitik
Besonders heftig wird über die Reform der Schuldenbremse gestritten. Die SPD fordert flexiblere Regeln, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, während die Union strikt an der Verfassungsgrenze festhält. Auch eine mögliche Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener sorgt für Konflikte.
In der Bevölkerung wächst der Eindruck, dass sich die Regierung zu sehr mit internen Machtkämpfen beschäftigt, anstatt Lösungen für die schwache Konjunktur und die steigenden Lebenshaltungskosten zu finden.
Kontroverse um Wehrpflichtreform
Ein weiteres sensibles Thema bleibt die geplante Reform der Wehrpflicht. Während CDU und CSU die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht favorisieren, spricht sich die SPD für ein freiwilliges Modell aus. Diese Meinungsverschiedenheit belastet nicht nur den Koalitionsfrieden, sondern erschwert auch die Umsetzung der angekündigten militärischen Stärkung Deutschlands.
Viele Kommentatoren sehen die Regierung nun vor einer Bewährungsprobe. Ohne Kompromissbereitschaft, so warnen politische Beobachter, könnte die Koalition das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter verspielen.
Zitate
Popularität der deutschen Koalitionsregierung sinkt auf Tiefstand – mizanonline.ir
150 Tage Merz-Regierung – americangerman.institute
