In mehreren deutschen Metropolen, darunter Berlin, Hamburg und Köln, sind am Wochenende erneut tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie protestierten gegen jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur sogenannten „urbanen Migration“. Die Demonstrierenden werfen dem Regierungschef vor, gesellschaftliche Spannungen anzuheizen und Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten zu verstärken.
Trotz der teils friedlichen Kundgebungen kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Zahlreiche Organisationen, etwa Pro Asyl und Amnesty International, kritisierten die Bundesregierung für ihren zunehmend restriktiven Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Merz verteidigt seine Aussagen
Kanzler Merz wies die Vorwürfe scharf zurück. Er betonte, es gehe ihm um eine ehrliche Diskussion über die Belastungen in deutschen Städten, „wo Integration oft an ihre Grenzen stößt“. Seine Aussagen zielten, so Merz, nicht auf Ausgrenzung, sondern auf „realistische politische Steuerung“.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA unterstützen rund 58 Prozent der Befragten die Position des Kanzlers. Besonders im ländlichen Raum wächst offenbar die Zustimmung zu einer härteren Migrationspolitik.
Mehr Abschiebungen und politische Spannungen
Parallel zu den Protesten melden die Innenbehörden einen merklichen Anstieg der Abschiebungen, insbesondere in Richtung Türkei und Georgien. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden allein im dritten Quartal 2025 knapp 6.000 Personen zurückgeführt – ein Anstieg um rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Diese Entwicklung sorgt für zunehmende Spannungen in der Ampel-Nachfolgekoalition aus CDU, FDP und Freien Wählern. Während konservative Stimmen strengere Maßnahmen fordern, warnen liberale Abgeordnete vor einem Verlust humanitärer Standards.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm
Zahlreiche Menschenrechtsgruppen warnten vor den Folgen dieser Politik. Vertreter der NGO „Borderline Europe“ bezeichneten die Abschiebepraxis als „unvereinbar mit den Grundwerten des Rechtsstaats“. Insbesondere die Rückführungen in die Türkei stünden im Widerspruch zu internationalen Schutzverpflichtungen, da dort Rückkehrende teils politischer Verfolgung ausgesetzt seien.
Dennoch deutet sich derzeit keine Kursänderung der Bundesregierung an. Bundeskanzler Merz kündigte an, den „Dialog über realistische Einwanderungspolitik“ fortzuführen und härtere Maßnahmen gegen illegale Migration zu prüfen.
Zitate
Bundeskanzlerin nimmt angesichts wachsender Gegenreaktionen – aa.com
Bundeskanzlerin verteidigt Äußerungen zu Migranten – foxnews.com
