Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das Arbeitszeitgesetz sorgen für erhebliche politische Spannungen. In einem Interview erklärte Merz, wenn er ein Gesetz abschaffen könnte, wäre es „wohl das Arbeitszeitgesetz“. Diese Bemerkung löste breite Empörung bei Oppositionsparteien und Gewerkschaften aus.
Warnung vor Rückschritt beim Arbeitsschutz
Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken warnten, eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes könne zu einem „Zeitalter der Ausbeutung“ führen. Sie betonten, dass gesetzliche Arbeitszeitregelungen den Gesundheitsschutz und faire Arbeitsbedingungen sichern. Gewerkschaften erinnerten daran, dass das Gesetz auf jahrzehntelangen sozialen Fortschritten beruhe und nicht leichtfertig infrage gestellt werden dürfe.
Unterstützung aus Wirtschaftskreisen
Aus Teilen der Wirtschaft kam dagegen Zustimmung. Vertreter von Arbeitgeberverbänden äußerten, das Arbeitszeitgesetz sei zu starr und behindere flexible Arbeitsmodelle. Besonders in Branchen mit digitaler oder kreativer Arbeit fordern viele mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie.
Merz verteidigt seine Position
Merz selbst relativierte später seine Aussage und betonte, es gehe ihm nicht um den völligen Wegfall des Gesetzes, sondern um eine Modernisierung im Sinne heutiger Arbeitsrealitäten. Dennoch bleibt der Schaden angerichtet: Der politische Schlagabtausch über Arbeitszeit und Freiheit wird wohl weitergehen.
Quellen
Oppositionsparteien kritisieren Merz für Arbeitszeitgesetz-Aussage
Merz fordert Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes – Sturm der Entrüstung
