Politik- Seite 100

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Politik
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Hintergrund des Rücktritts

Christian Dorst, stellvertretender Vorsitzender der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion, trat nach einem kontroversen Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) von seinem Amt zurück. Auslöser war Dorsts öffentliche Verteidigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt. Siegmund hatte auf die Frage, ob die NS-Zeit „das
25/11/2025
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Trumps Rückkehr und die Herausforderungen für Europa

Die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat in Europa Besorgnis ausgelöst. Experten warnen, dass Trumps Politik die transatlantischen Beziehungen stark belasten könnte, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft. Die EU steht vor der Herausforderung, sich unabhängiger von den USA zu
25/11/2025
merz woche wahrheit

Auf den Kanzler wartet die Woche der Wahrheit

Die kommende Woche ist für Bundeskanzler Friedrich Merz eine entscheidende Phase, die als „Woche der Wahrheit“ bezeichnet wird. Im Fokus stehen zentrale politische Herausforderungen wie der Rentenstreit mit der Jungen Union, Debatten über Migration und Sicherheit sowie bedeutende Koalitionsentscheidungen. Diese Woche könnte
24/11/2025
spd berlin rücktritt

Der Rücktritt der Vorsitzenden

Die Vorsitzenden der Berliner SPD, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, haben ihren Rücktritt zum Monatsende angekündigt. Die Mitteilung erfolgte am Sonntag in einer Sondersitzung des geschäftsführenden Landesvorstands und wurde anschließend in einer E-Mail an die 18.000 Parteimitglieder kommuniziert. Beide Politiker waren erst
24/11/2025
gruene-rente-mit-63

Grüne stellen Rente mit 63 auf den Prüfstand

Die Grünen wollen an der umstrittenen „Rente mit 63“ rütteln und fordern eine grundlegende Reform der Frühverrentung. In ihrem aktuellen Rentenpapier kritisieren sie, dass Programme zur Frühverrentung die Fachkräftebasis schwächen und die Rentenversicherung langfristig belasten. Stattdessen plädieren sie dafür, die Rente mit
23/11/2025
treffen-genf-sozialforschung-innovation

Zuversicht und Erwartungen vor dem internationalen Treffen in Genf

Das anstehende Treffen in Genf, das im Rahmen der 10. Internationalen Konferenz für fortgeschrittene Forschung in den Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften (ICARSH 2025) stattfindet, bietet eine bedeutende Plattform für Wissenschaftler und Experten aus aller Welt, um aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam zu diskutieren und
23/11/2025
merz-lula-tanzen-versoehnung

Bundeskanzler Merz und Lula verabreden sich zum Tanzen

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor gut zwei Wochen bei der Weltklimakonferenz in Belém (Brasilien) mit abfälligen Äußerungen zur Stadt für Empörung gesorgt. Er sagte unter anderem, dass niemand aus seiner Journalistengruppe in Brasilien bleiben wolle und alle froh gewesen seien, wieder nach
23/11/2025
verkauf-ns-relikte-verbot

Rechtlicher Rahmen in Deutschland

In Deutschland ist der bloße Besitz und auch der Handel mit Gegenständen aus der NS‑Zeit grundsätzlich erlaubt, solange keine verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen offen gezeigt werden. Maßgeblich sind vor allem die Paragrafen 86 und 86a StGB, die die Verbreitung von Propagandamitteln und
23/11/2025
putin-bedrohung-deutschland-erkennen

Putin wurde in Deutschland nicht ernst genug genommen

Viele Stimmen aus der Politik und Wissenschaft kritisieren, dass Russland und insbesondere Präsident Putin in Deutschland lange nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrachtet wurden. Der schwedische Premier Ulf Kristersson etwa äußerte kürzlich, dass man Putin gerade in Deutschland ernster hätte nehmen müssen,
23/11/2025
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