Politik- Seite 98

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Politik

Zuckersteuer vor dem Start: Milliarden für den Staat, höhere Preise für Verbraucher

Zuckersteuer soll in Deutschland ab Mitte 2027 nicht nur das Trinkverhalten verändern, sondern auch eine erhebliche Lücke im Bundeshaushalt schließen. Nach dem derzeit bekannten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums könnten zuckerhaltige Getränke ab Juli 2027 mit 26 bis 38 Cent je Liter belastet werden.

01/10/2026

Politik

Vorgang und Polizeistellungnahme

Die Berliner Polizei hat nach einer Reihe von angeblichen Anschlagsdrohungen gegen rund 20 Berliner Schulen Beruhigung signalisiert. Die in mehreren Messenger-Diensten verbreiteten Drohungen führten zu großer Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrkräften, lösten jedoch laut Polizei keine konkrete Gefahr aus. Ermittlungen laufen

18/11/2025

Politik

Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben

Die Bundesregierung hat am 17. November 2025 die im August wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder aufgehoben. Diese Entscheidung erfolgt nach der Stabilisierung der Waffenruhe im Nahost-Konflikt und soll ab dem 24. November gelten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

18/11/2025

Politik

Hintergrund des Streits um das Rentenpaket

Die derzeitige schwarz-rote Koalition in Deutschland steht vor erheblichen inneren Spannungen wegen des geplanten Rentenpakets. Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031. Insbesondere die Junge Union übt starken Widerstand aus und droht mit Boykott,

18/11/2025

Politik

Bleibt standhaft, junge Rebellen! – Eine Aufforderung zur Beständigkeit und Mut

Der Ausdruck “Bleibt standhaft” fordert dazu auf, unbeirrt und fest zu bleiben, auch in herausfordernden Situationen. Standhaftigkeit ist eine Tugend, die in vielen historischen Epochen und Bewegungen von großer Bedeutung war. Gerade junge Menschen mit rebellischem Geist wurden immer wieder dazu ermutigt, für ihre

17/11/2025

Politik

Schirachs radikaler Vorschlag zur Staatsreform

In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ sorgte der Schriftsteller Ferdinand von Schirach für Aufsehen mit einem radikalen Reformvorschlag für die deutsche Demokratie. Er plädierte für die Verlängerung der Amtszeit des Bundeskanzlers von vier auf sieben Jahre, ohne dass in dieser

17/11/2025

Politik

Söders Einsatz für Merz in der Union

CSU-Chef Markus Söder startet eine klare Unterstützungsaktion für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der innerhalb der Union mit erheblichem Gegenwind konfrontiert ist. Söder sieht die derzeitige Situation als eine entscheidende Phase für Merz an und setzt sich öffentlich für den CDU-Vorsitzenden ein, um

16/11/2025

Politik

Ein deutsches Sicherheitsproblem

In Deutschland bestehen derzeit 714 offene Haftbefehle gegen rechtsextreme Straftäter, darunter Neonazis und andere Rechtsextremisten. Insgesamt werden 535 Personen aus der rechtsextremen Szene mit Haftbefehl gesucht, wie eine aktuelle Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab. Die Zahl

16/11/2025

Politik

Senioren-Union zeigt Verständnis für Rentensorgen des Parteinachwuchses

Die Senioren-Union der CDU/CSU hat sich in der aktuellen Rentendebatte klar positioniert und Verständnis für die Sorgen des Parteinachwuchses geäußert. Vor dem Hintergrund eines parteiinternen Streits um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung betont der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, dass die Bedenken

16/11/2025

Politik

Annalena Baerbock nimmt an UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien teil

Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock wird an der kommenden UN-Klimakonferenz (COP30) in Brasilien teilnehmen. Mit ihrer Reise unterstreicht sie erneut die führende Rolle Deutschlands in der internationalen Klimadiplomatie. Nach ihrem Engagement in früheren Klimaverhandlungen soll ihr Auftritt in Belém vor allem die

16/11/2025

Politik

Wiedereinführung der Wehrpflicht: Deutsche Regierung einigt sich auf neuen Plan

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die führenden Parteien der Bundesregierung auf einen Plan zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geeinigt. Ziel ist es, die Bundeswehr personell zu stärken und die nationale Verteidigungsfähigkeit angesichts globaler Sicherheitsrisiken zu verbessern. Damit reagiert die Regierung auf anhaltende Diskussionen

13/11/2025