Die Einführung temporärer Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen begann bereits 2015, vor allem an der Grenze zu Österreich, um die irreguläre Migration einzudämmen. Seitdem wurden diese Kontrollen mehrfach verlängert und auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet. Bundesinnenministerin Faeser ordnete 2025 beispielsweise eine Verlängerung für weitere sechs Monate an, mit der Bundespolizei, die bis dahin zehntausende unerlaubte Einreisen und Schleuser feststellte und zurückwies.
Rechtliche Bewertung der Grenzkontrollen
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen grundsätzlich abgeschafft, da freie Personenbewegung vorgesehen ist. Ausnahmefälle für vorübergehende Grenzkontrollen sind im Schengener Grenzkodex geregelt und unterliegen strengen Voraussetzungen wie einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung. Der Verwaltungsgerichtshof München urteilte 2024, dass die Kontrollen im Jahr 2022 zumindest teilweise rechtswidrig waren, da keine neue ernsthafte Bedrohung nachgewiesen wurde, die eine solche Maßnahme rechtfertigte. Die Bundesregierung hatte keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen für die Verlängerung der Kontrollen vorgelegt.
Aktueller rechtlicher und politischer Stand
Trotz Kritik und gerichtlicher Hinweise hält die deutsche Bundesregierung vorerst an den Grenzkontrollen fest. Die Europäische Kommission wurde über das Vorhaben 2024 informiert, dennoch zeigen juristische Analysen, dass die Maßnahme unionsrechtswidrig sein könnte. Die Debatte um die Legitimität der Grenzkontrollen bleibt also offen, mit juristischen Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen und Forderungen, die Kontrollen der Schengen-Regeln entsprechend zu beenden.
Fazit
Deutsche Grenzkontrollen sind rechtlich umstritten und wurden wiederholt von Gerichten als teilweise illegal eingestuft, da sie nicht stets mit dem Schengener Grenzkodex und EU-Recht vereinbar sind. Die Bundesregierung rechtfertigt die Kontrollen mit Sicherheitsbedenken, doch eine klare neue Bedrohungslage zur nachhaltigen Rechtfertigung wurde juristisch nicht ausreichend belegt. Somit bewegen sich die Kontrollen in einer Grauzone zwischen politischer Notwendigkeitserklärung und juristischer Rechtswidrigkeit.
Quellen
Sind deutsche Grenzkontrollen illegal?
So reagiert Europa auf die deutschen Grenzkontrollen
