Politik- Seite 101

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Politik

Zuckersteuer vor dem Start: Milliarden für den Staat, höhere Preise für Verbraucher

Zuckersteuer soll in Deutschland ab Mitte 2027 nicht nur das Trinkverhalten verändern, sondern auch eine erhebliche Lücke im Bundeshaushalt schließen. Nach dem derzeit bekannten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums könnten zuckerhaltige Getränke ab Juli 2027 mit 26 bis 38 Cent je Liter belastet werden.

01/10/2026

Politik

Friedrich Merz auf der Weltklimakonferenz: Wie der Kanzler seine Chance zum „Klimakanzler“ verpasst

Bei seinem ersten Auftritt als Kanzler auf der Weltklimakonferenz in Belém zeigte sich Friedrich Merz betont verhalten. Während andere Regierungschefs ambitionierte Klimaziele vorstellten, stellte Merz wirtschaftliche Stabilität und technologische Innovationen in den Vordergrund. Er verwies mehrfach darauf, dass Klimaschutz nur mit internationaler

08/11/2025

Politik

Brüsseler Brandstifter: Zerreißprobe für die EU-Mitte

In Brüssel brodelt es: Die politische Mitte der Europäischen Union, die seit Jahren auf das Zusammenspiel von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten baut, steht vor einer ernsten Belastungsprobe. Ausgerechnet eine neue Richtlinie, ursprünglich als Kompromiss gedacht, hat sich zum Zündfunken einer massiven Vertrauenskrise

06/11/2025

Politik

CDU-Experte fordert flächendeckende Musterung junger Männer

In der aktuellen Diskussion über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht hat der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer gefordert. Laut Röwekamp könne nur durch eine vollständige Erfassung festgestellt werden, welches Potenzial der Bundeswehr tatsächlich zur Verfügung stehe. „Es geht

06/11/2025

Politik

Rolf Mützenich warnt vor neuer Koalitionskrise – Lehren aus dem Ampel-Zusammenbruch

Ein Jahr nach dem Ende der Ampelkoalition hat sich der SPD-Politiker Rolf Mützenich zur politischen Lage und den damaligen Ereignissen geäußert. In einem Interview betonte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD, dass die sozialdemokratische Partei aus dem Zusammenbruch der Koalition im Herbst 2024

06/11/2025

Politik

Innenministerium verbietet „Muslim Interactive“ – Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Vereinigung „Muslim Interactive“ verboten. Nach Angaben der Behörde wurde die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft, da sie die öffentliche Ordnung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde. Das Verbot betrifft sowohl die Aktivitäten des Vereins als auch seine Online-Präsenzen und

05/11/2025

Politik

Freundschaftsorden als Zeichen der Anerkennung

Wladimir Putin hat den Freundschaftsorden an den deutschen Dirigenten und Pianisten Justus Frantz verliehen. Die Auszeichnung steht für die enge Zusammenarbeit und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland im kulturellen Bereich. Mit diesem Orden wird Frantz’ langjähriger Einsatz für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Austauschs gewürdigt. Bedeutung der Auszeichnung für

05/11/2025

Politik

Abschaffung des Leiterbeauftragten am Arbeitsplatz: Ein Überblick

Die Bundesregierung plant im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus, unter anderem die Abschaffung von rund 123.000 Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen, wozu auch die Funktion des Leiterbeauftragten gehört. Dies ist Teil eines neuen Konzepts zur Reform des Arbeitsschutzrechts mit dem Ziel, Unternehmen bei der Umsetzung

05/11/2025

Politik

Verbot extremistischer Kalifat-Bewegung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat ein bundesweites Verbot gegen die sogenannte Kalifat-Bewegung und ihre Unterstützer ausgesprochen. Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich bei den betroffenen Gruppierungen um radikale Organisationen, die eine islamistische Ideologie vertreten und auf eine Abschaffung der demokratischen Grundordnung in

05/11/2025

Politik

Deutschland verzeichnet Rekordhandelsdefizit mit China

Das bilaterale Handelsverhältnis zwischen Deutschland und China hat 2025 einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erstmals wurde ein Rekorddefizit in der deutschen Handelsbilanz gegenüber der Volksrepublik registriert. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts belief sich das Defizit im Zeitraum Januar bis Oktober auf rund

04/11/2025

Politik

EU mahnt Ukraine zu beschleunigten Reformen für EU-Beitritt

Die Europäische Union hat die Ukraine erneut dazu aufgerufen, ihre Reformbemühungen angesichts des angestrebten EU-Beitritts zu beschleunigen. Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission vom Dienstag mahnten EU-Vertreter insbesondere Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung, im Justizwesen und bei der Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien an.

04/11/2025