Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), bezeichnet die bisherige „Brandmauer“ gegen die AfD als gescheitert. Sie argumentiert, dass die konsequente Ausgrenzung der AfD durch die etablierten Parteien dazu geführt habe, dass die rechtspopulistische Partei zur stärksten politischen Kraft in Ostdeutschland aufgestiegen sei. Wagenknecht sieht nicht die AfD selbst als größte Gefahr für die Demokratie, sondern eine Politik, die viele Menschen enttäusche und soziale Lebensverhältnisse verschlechtere. Dabei meinte sie: „Einbindung zähmt, Ausgrenzung radikalisiert“.
Forderung nach Einbindung statt Ausgrenzung
Im Gegensatz zur bisherigen Praxis fordert Wagenknecht, die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Sie hält Koalitionen, die einzig darauf abzielen, die AfD fernzuhalten, für kontraproduktiv und kündigte an, dass ihr BSW bei den anstehenden Landtagswahlen keine Koalitionen gegen die AfD unterstützen werde. Ihr Vorschlag sind Expertenregierungen mit wechselnden Mehrheiten, in denen auch die AfD einbezogen werden soll. Dies soll eine Mäßigung und „Zähmung“ der AfD fördern und die politische Polarisierung verringern.
Ideologische Differenzen und politische Realität
Wagenknecht räumt zwar ein, dass in der AfD „Extremisten und gefährliche Typen“ vertreten seien, sieht aber die Radikalisierung der Partei als Folge der politischen Ausgrenzung. Zwischen BSW und AfD gibt es trotz ähnlicher Wählerbasis große ideologische Unterschiede: Die AfD ist tief im rechtsautoritären und teils rechtsextremen Milieu verankert, während das BSW linke Sozialpolitik mit konservativen nationalen Identitätsangeboten verbindet und auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dennoch sieht Wagenknecht in einer begrenzten Zusammenarbeit, besonders in Ostdeutschland, eine Chance zur politischen Stabilisierung und Milderung extremistischer Tendenzen.
Politische Erfolge und Herausforderungen des BSW
Die Strategie Wagenknechts ist auch eine Reaktion auf die Entwicklung ihres eigenen Bündnisses. Das BSW konnte zwar bei manchen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erzielen, verlor jedoch zuletzt an Stimmen und politischem Einfluss, was die Position Wagenknechts gegenüber der AfD beeinflusste. Brüche und Austritte innerhalb des BSW sowie die sinkende Sichtbarkeit führten zu einer Betonung der Öffnung gegenüber der AfD, um politische Relevanz zu erhalten und einen neuen Kurs für eine „linke“ Bewegung zu finden, die Migration kritisch betrachtet und soziale Fragen in den Mittelpunkt stellt.
Quellen:
So will Wagenknecht die AfD „zähmen“
Wagenknecht sieht in AfD keine Gefahr für Demokratie
