Lea Hoffmann

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Vorlage des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung auf März 2026 verschoben. Ursprünglich war eine Präsentation bis Jahresende geplant, doch da die EU-Klimaziele für 2025 erreicht werden, droht kein Mahnschreiben der EU-Kommission mehr. Das Ministerium nutzt die Frist,

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, für das Rentenpaket eine eigene Mehrheit im Bundestag zu organisieren, trotz der angekündigten Enthaltung der Linken-Fraktion. In der ARD-Sendung „Maischberger“ betonte er, dass die Koalition nicht dauerhaft auf Unterstützung durch Oppositionsparteien wie Linke oder

Die sogenannte “Brandmauer” ist ein wichtiges demokratisches Instrument in Deutschland, das etablierte Parteien daran hindert, mit der rechtspopulistischen Partei AfD zu kooperieren. Ziel ist es, extremistischen Einfluss und eine Normalisierung rechtsradikaler Positionen in der Politik zu verhindern. Die Brandmauer wird sowohl von

Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD hat einen geplanten Entschließungsantrag zum Rentenpaket fallen lassen, der als Zugeständnis an die kritische Junge Gruppe gedacht war. Dieser Antrag sollte Details zur geplanten Rentenkommission festlegen und Bedenken der jungen Abgeordneten aufgreifen. Nun fehlt diese