Deutschland hat die Finanzierung für US-Waffenlieferungen an die Ukraine aufgestockt und weitere 200 Millionen Dollar (ca. 172 Millionen Euro) zugesagt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte dies am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel an, wo auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte neue Milliardenhilfen von Alliierten forderte. Die Maßnahme kommt inmitten angespannter Friedensverhandlungen zwischen USA und Russland.
Hintergrund der Ankündigung
Wadephul sprach vor seinem Abflug nach Brüssel von zwei neuen Paketen im Rahmen des PURL-Mechanismus (Prioritised Ukraine Requirements List), die gemeinsam mit Polen, Norwegen und den Niederlanden umgesetzt werden. Der Großteil der Summe – rund 150 Millionen Euro – war bereits im November von Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt worden und ergänzt ein früheres 500-Millionen-Dollar-Paket. Zusätzlich fließen 25 Millionen Euro in einen NATO-Treuhandfonds für Winterausrüstung und medizinische Versorgung der ukrainischen Truppen.
PURL-Mechanismus erklärt
Der PURL-Mechanismus ermöglicht es europäischen Staaten, US-Waffen und Munition priorisiert zu kaufen und direkt an die Ukraine weiterzuleiten, um die US-Industrie zu stützen und Lieferengpässe zu vermeiden. Rutte betonte in Brüssel die Notwendigkeit monatlicher Milliardenkäufe für Abfangraketen und offensive Systeme. Deutschland trägt damit zur Entlastung der US-Hilfe bei, da Präsident Trump die Last mehr auf Europa verlagern will.
Kontext der NATO-Beratungen
Beim Treffen in Brüssel fehlt US-Außenminister Rubio; sein Stellvertreter Landau vertritt die USA, während ukrainischer Außenminister Sybiha als Gast teilnimmt. Themen umfassen Ukraine-Hilfe, Abschreckung und Verteidigungsausbau. Dies geschieht nach fruchtlosen Moskau-Gesprächen zwischen Putin, Witkoff und Kushner, bei denen territoriale Fragen offenblieben.
Relevanz im Ukraine-Krieg
Trotz US-Russland-Verhandlungen, die russische Forderungen wie NATO-Beschränkungen und Kontrolle über Teile der Ukraine aufgreifen, signalisiert Deutschland Solidarität mit Kiew. Präsident Selenskyj warnte vor Absprachen ohne Ukraine-Beteiligung. Die Hilfen zielen auf Luftverteidigung und Frontversorgung ab, während Russland EU-Friedensvorschläge ablehnt.
Quellen
Berlin stockt Finanzierung von US-Waffen für Ukraine auf
Ukraine-Krieg: Berlin zahlt 172 Millionen Euro mehr für US-Waffen
