Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Vorlage des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung auf März 2026 verschoben. Ursprünglich war eine Präsentation bis Jahresende geplant, doch da die EU-Klimaziele für 2025 erreicht werden, droht kein Mahnschreiben der EU-Kommission mehr. Das Ministerium nutzt die Frist, um ein fundiertes Programm mit wissenschaftlicher Expertise und Beteiligung aller Ressorts zu erarbeiten.
Gründe für die Verzögerung
Die Entscheidung fiel nach Beratungen der Staatssekretäre und beruht auf dem aktuellen Stand des Klimaschutzes auf EU-Ebene. Neben nationalen Zielen existieren europaweite Vorgaben, die für das laufende Jahr erfüllt sind, sodass kein dringender Kabinettsbeschluss nötig ist. Schneider hatte das Programm zuvor mehrfach für 2025 angekündigt, korrigiert dies nun jedoch aufgrund fehlenden Drucks.
Rechtliche Fristen und Hintergrund
Gemäß Klimaschutzgesetz muss eine neue Bundesregierung binnen zwölf Monaten nach Konstituierung ein Programm vorlegen; die Frist läuft bis Ende März 2026 seit der Bundestagssitzung am 25. März. Das Dokument soll detaillieren, wie nationale Ziele wie eine Senkung der Treibhausgase um 65 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität 2045 erreicht werden. Bereiche wie Verkehr und Gebäude hinkten in der Vergangenheit hinterher.
Aktueller Klimastand Deutschlands
Deutschland hat seit 1990 die Emissionen um rund 50 Prozent gesenkt, verfehlt aber das 2030-Ziel nach Expertenmeinung. Alle Ministerien müssen beitragen, um Kurs auf Klimaneutralität zu halten. Das Ministerium betont Fortschritte und plant umfassende Maßnahmen.
Quellen
Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise
Carsten Schneider verschiebt neues Klimaschutzprogramm auf Frühjahr
