Ruanda hat ein Schiedsverfahren gegen Großbritannien beim Ständigen Schiedshof in Den Haag eingeleitet. Der Grund ist die britische Weigerung, ausstehende Zahlungen aus einem umstrittenen Abkommen über die Umsiedlung irregulär eingereister Migranten zu leisten. Das Abkommen von 2022 sah vor, dass London Migranten nach Ruanda abschiebt und dafür Hunderte Millionen Pfund zahlt.
Hintergrund des Abkommens
Das Migrationsabkommen wurde 2022 unter Premierminister Boris Johnson geschlossen, um irregulär in Großbritannien eingereiste Asylbewerber nach Ruanda zu verlegen. Ruanda sollte pro Person rund 20.000 Pfund erhalten, insgesamt waren bis zu 240 Millionen Pfund plus weitere 50 Millionen fällig. Kritiker warfen dem Plan vor, gegen internationales Recht zu verstoßen, da Ruanda kein sicherer Drittstaat sei.
Gerichtliche Blockaden
Im November 2023 urteilte der britische Oberste Gerichtshof, das Abkommen verstoße gegen Völkerrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention. Ruanda könne Asylbewerber in unsichere Regionen abschieben, hieß es. Trotz eines neuen Vertragsversuchs 2023 scheiterte der Plan; Labour-Premier Keir Starmer kündigte ihn nach Amtsantritt im Juli 2024 als „tot und begraben“.
Die Klage Ruandas
Ruanda fordert nun die ausstehenden 50 Millionen Pfund, die trotz Kündigung vertraglich vereinbart waren. Ein ruandischer Beamter erklärte, diplomatische Gespräche hätten nichts genutzt; die britische „Unnachgiebigkeit“ lasse keine Wahl. London hat bereits 240 Millionen gezahlt und will Steuerzahler schützen, hieß es aus Starmer’s Büro.
Reaktionen und Ausblick
Die Labour-Regierung sieht sich an alte Verpflichtungen gebunden, lehnt aber weitere Zahlungen ab. Ruanda bedauert den Schritt, betont aber seine Rechte. Das Verfahren in Den Haag könnte Monate dauern und die Spannungen zwischen Kigali und London vertiefen.
Quellen
Ruanda verklagt Großbritannien wegen umstrittenem Migrantenabkommen
Rwanda verklagt Großbritannien auf 50 Millionen Pfund wegen gescheitertem Asylplan
