Die Diskussion um Abschiebung ist aktuell so intensiv wie selten zuvor. In Deutschland, der EU und international stehen neue Gesetze, politische Forderungen und kontroverse Gerichtsentscheidungen im Mittelpunkt – und sorgen dafür, dass das Thema Abschiebung täglich in den Schlagzeilen bleibt.
Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen in Deutschland
Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2024 deutlich über 20.000 Ausländer aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig blieben jedoch fast zwei Drittel der geplanten Abschiebungen ohne Erfolg, weil Betroffene nicht auffindbar waren, keine Papiere vorlagen oder aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden konnten.
Zwischen Januar und September 2025 lag die Zahl der vollzogenen Abschiebungen erneut im deutlichen Anstieg; allein in diesem Zeitraum wurden nach offiziellen Angaben mehr als 17.600 Menschen zurückgeführt. Besonders umstritten ist dabei, dass darunter auch Minderjährige und familiäre Abhängige betroffen sind.
Verschärfung der Gesetze und Innenpolitik
Die Bundesregierung hat zuletzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen soll. Dazu gehören unter anderem längere Zeiträume für eine erweiterte Abschiebehaft sowie mehr Durchsetzungsrechte für Polizei und Ausländerbehörden.
Innenminister Alexander Dobrindt und die CSU fordern eine weitere Stärkung der Abschiebepolitik – etwa mehr Abschiebungen nach Afghanistan und geplante Rückführungsabkommen mit schwierigen Herkunftsländern wie Syrien. Kritiker von SPD und Linken warnen dagegen vor Verstoß gegen Menschenrechte und fragwürdigen Sicherheitszuständen in den Zielstaaten.
Europa verschärft die Rückführungspolitik
Auch auf europäischer Ebene steht die Abschiebung im Fokus. Das Europäische Parlament hat eine Verschärfung der Rückführungspolitik beschlossen, mit denen mehr abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden sollen. Diese Reform wurde teils mit Stimmen rechtsaußen geprägter Parteien durchgesetzt und wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Bundesstaaten wie Sachsen-Anhalt planen zudem spezielle Einrichtungen oder Gefängnisse für abzuschiebende Personen, was die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Abschiebung weiter anheizt.
Rechtliche und ethische Debatte
Gleichzeitig urteilte das Bundesverfassungsgericht in einigen Fällen, dass Festnahmen kurz vor einer angedrohten Abschiebunghaft verfassungswidrig sind, wenn sie nicht hinreichend begründet sind. Auch europäische Gerichte haben bestimmte Abschiebungen als Menschenrechtsverletzungen eingestuft, etwa bei Schnellabschiebungen ohne ausreichende individuelle Prüfung.
Die Debatte um die Abschiebung bleibt damit ein Spannungsfeld zwischen staatlicher Ordnungspolitik auf der einen und dem Schutz individueller Grundrechte auf der anderen Seite. Während Politik und Polizei die Abschiebungsrate steigern wollen, warnen Juristen und NGOs vor einer zunehmend „normalisierten“ Praxis, die Freiheit und Würde von Betroffenen in den Schatten stellt.
Quellen
CDU/CSU stimmen mit AfD für verschärfte EU-Asylpolitik
Migration: Was die Bundesregierung nun bei Abschiebungen plant
