Mehrere Bundestagsabgeordnete der CSU haben eine Rückkehrpolitik für syrische Geflüchtete ins Gespräch gebracht. Angesichts veränderter Bedingungen in Teilen des Landes fordern sie, die bisherige Praxis des weitgehenden Abschiebestopps zu überdenken. Die Abgeordneten argumentieren, dass syrische Regionen wie Damaskus oder Latakia inzwischen als „weitgehend stabil“ gelten und Rückführungen dort möglich seien.
Die Initiative stößt vor allem innerhalb der Union auf Zustimmung, während Menschenrechtsorganisationen und die Bundesregierung Zurückhaltung mahnen.
Sicherheitsbedenken und rechtliche Grenzen
Das Bundesinnenministerium hält an der Einschätzung fest, dass Syrien weiterhin kein sicheres Herkunftsland ist. Massive Menschenrechtsverletzungen, Folter und willkürliche Verhaftungen seien nach Angaben von Amnesty International und Human Rights Watch weiterhin dokumentiert.
Juristisch wäre eine Rückführung nur möglich, wenn sich die Gesamtlage in Syrien grundlegend ändert oder individuelle Schutzbedürftigkeit entfällt. Bisher erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den meisten Fällen weiterhin subsidiären Schutz zu.
Politischer Druck in der Asyldebatte wächst
Die Forderung der CSU reiht sich ein in eine breitere Debatte über Zuwanderung und Integration in Deutschland. Nach den jüngsten Umfragen wächst der Druck auf die Bundesregierung, restriktivere Asylmaßnahmen umzusetzen. In Bayern fordern konservative Kräfte insbesondere eine „realistischere“ Flüchtlingspolitik, die Rückführungen erleichtert. Die Grünen und Teile der SPD kritisierten den CSU-Vorstoß scharf und verwiesen auf die weiterhin katastrophale Menschenrechtslage in Syrien.
Reaktionen aus Bundes- und Landespolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, eine Rückkehrpolitik dürfe nicht „auf dem Rücken Schutzsuchender“ ausgetragen werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen sagte, es müsse „unterschieden werden zwischen echten Kriegsflüchtlingen und Personen, die in stabilen Landesteilen sicher leben können“.
Quellen:
CSU-Politiker drängen auf Rückführung syrischer Flüchtlinge
Schlagabtausch um Syrien-Flüchtlinge: CSU fordert Kurswende
