Politik- Seite 80

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Politik
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Grüne stellen Rente mit 63 auf den Prüfstand

Die Grünen wollen an der umstrittenen „Rente mit 63“ rütteln und fordern eine grundlegende Reform der Frühverrentung. In ihrem aktuellen Rentenpapier kritisieren sie, dass Programme zur Frühverrentung die Fachkräftebasis schwächen und die Rentenversicherung langfristig belasten. Stattdessen plädieren sie dafür, die Rente mit
23/11/2025
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Zuversicht und Erwartungen vor dem internationalen Treffen in Genf

Das anstehende Treffen in Genf, das im Rahmen der 10. Internationalen Konferenz für fortgeschrittene Forschung in den Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften (ICARSH 2025) stattfindet, bietet eine bedeutende Plattform für Wissenschaftler und Experten aus aller Welt, um aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam zu diskutieren und
23/11/2025
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Bundeskanzler Merz und Lula verabreden sich zum Tanzen

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor gut zwei Wochen bei der Weltklimakonferenz in Belém (Brasilien) mit abfälligen Äußerungen zur Stadt für Empörung gesorgt. Er sagte unter anderem, dass niemand aus seiner Journalistengruppe in Brasilien bleiben wolle und alle froh gewesen seien, wieder nach
23/11/2025
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Rechtlicher Rahmen in Deutschland

In Deutschland ist der bloße Besitz und auch der Handel mit Gegenständen aus der NS‑Zeit grundsätzlich erlaubt, solange keine verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen offen gezeigt werden. Maßgeblich sind vor allem die Paragrafen 86 und 86a StGB, die die Verbreitung von Propagandamitteln und
23/11/2025
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Putin wurde in Deutschland nicht ernst genug genommen

Viele Stimmen aus der Politik und Wissenschaft kritisieren, dass Russland und insbesondere Präsident Putin in Deutschland lange nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrachtet wurden. Der schwedische Premier Ulf Kristersson etwa äußerte kürzlich, dass man Putin gerade in Deutschland ernster hätte nehmen müssen,
23/11/2025
g20-ukraine-krise-2025

G20-Gipfel wird zum Ukraine-Krisengipfel

Der diesjährige G20-Gipfel, der am 22. und 23. November 2025 in Johannesburg, Südafrika, stattfindet, hat sich unerwartet zum Ukraine-Krisengipfel entwickelt. Ursprünglich sollte der Gipfel Themen wie eine resiliente Welt und multilaterale Zusammenarbeit behandeln, doch durch den neuen von den USA vorgelegten Friedensplan
23/11/2025
Verwaltungsratsmitglied der BBC tritt aus Protest zurück

Merz hat ein Problem mit der Impulskontrolle

Der Bundeskanzler Friedrich Merz wird zunehmend für seinen Kommunikationsstil kritisiert, der häufig als impulsiv und unbedacht wahrgenommen wird. Kritiker bemängeln, dass Merz oft ohne ausreichende Impulskontrolle Äußerungen tätigt, die polarisieren und teilweise als verletzend empfunden werden. Die Forderung nach stärkerer kommunikativer Impulskontrolle
23/11/2025
trump ukraine friedensplan

Trumps Druck auf die Ukraine, den neuen Friedensplan der USA zu akzeptieren

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Ukraine, seinen 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bis zu einer von ihm gesetzten Frist schnell anzunehmen. Trotz erheblicher Zugeständnisse, die der Plan von der Ukraine verlangt, darunter Gebietsabtretungen und Truppenreduzierungen, besteht Trump darauf, dass
22/11/2025
japan konjunkturpaket wirtschaft

Umfang und Ziele des Konjunkturpakets

Die neue Regierung Japans unter Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat am 21. November 2025 ein umfassendes Konjunkturpaket im Umfang von 21,3 Billionen Yen (ca. 117 Milliarden Euro) angekündigt. Es ist das größte Stimuluspaket seit der Corona-Pandemie. Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln, indem
22/11/2025
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Rechtsextreme Jugendnetzwerke zielen auf queere Veranstaltungen

Rechtsextreme Jugendgruppen in Deutschland organisieren zunehmend gezielte Aktionen gegen Christopher Street Days (CSD) und andere queere Veranstaltungen. Nach Recherchen mehrerer zivilgesellschaftlicher Beobachtungsstellen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und das Dokumentationszentrum für Menschenrechte der Lesben und Schwulen (LSVD), verfolgen Neonazi-Gruppen eine strategische Eskalationslinie
22/11/2025
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