Politik- Seite 78

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Politik
Wadephul Auswärtiges Amt Abbau

Johann Wadephul leitet radikalen Stellenabbau im Auswärtigen Amt ein

Außenminister Johann Wadephul initiierte eine weitreichende Reform des Auswärtigen Amts, die als eine der größten Strukturreformen in jüngerer Zeit gilt. Ziel der Reform ist es, das Ministerium stärker an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas auszurichten. Dabei werden Kompetenzen in
27/11/2025
deutsche-grenzkontrollen-legal

Hintergrund der Grenzkontrollen in Deutschland

Die Einführung temporärer Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen begann bereits 2015, vor allem an der Grenze zu Österreich, um die irreguläre Migration einzudämmen. Seitdem wurden diese Kontrollen mehrfach verlängert und auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet. Bundesinnenministerin Faeser ordnete 2025 beispielsweise eine Verlängerung
27/11/2025
merz-kanzler-druck

Friedrich Merz unter innenpolitischem Druck

Der Bundeskanzler Friedrich Merz steht derzeit im Fokus der politischen Debatten in Deutschland. In der Generaldebatte im Bundestag wird besonders das umstrittene Rentenpaket diskutiert, das innerparteiliche Spannungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion auslöst. Merz sieht sich sinkenden Umfragewerten und wachsender Kritik aus der Opposition
26/11/2025
buergergeld-spd-konflikt

Hintergrund und Auslöser des Mitgliederbegehrens

In der SPD formiert sich erheblicher Widerstand gegen die geplante Bürgergeld-Reform, die von der Parteiführung in Koalition mit der Union vorangetrieben wird. Ein parteiinternes Mitgliederbegehren hat nun die erste formale Hürde genommen, nachdem mindestens ein Prozent der SPD-Mitglieder ihre Unterstützung signalisiert haben.
26/11/2025
arbeitgeber-rentenreform-kritik

Arbeitgeber verlangen mehr “Reformmut” in der Rentenpolitik und warnen vor

Die Arbeitgeberverbände sehen dringend die Notwendigkeit, mutigere Reformen umzusetzen, die neben dem Schutz der aktuellen Rentner auch eine generationengerechte und finanzierbare Zukunftssicherung des Rentensystems gewährleisten. Dabei soll nicht nur das Rentenniveau stabilisiert, sondern auch Beiträge und Leistungsansprüche langfristig tragbar gestaltet werden. Auch
26/11/2025
bombendrohungen-immobilien-razzia

Bundesweite Bombendrohungen: Polizei durchsucht Immobilien in mehreren Bundesländern

Nach Angaben des Bundeskriminalamts richteten sich die Ermittlungen gegen eine mutmaßlich kriminelle Online-Gruppe, der vorgeworfen wird, bundesweit Bombendrohungen per E-Mail verschickt zu haben. Die Drohmails zielten insbesondere auf Schulen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und andere öffentliche Einrichtungen und führten wiederholt zu größeren Polizeieinsätzen und
26/11/2025
mehr-spielraeume-schulden

Wie neue Schulden der Politik Handlungsspielräume eröffnen

Seit der Finanzkrise wird in Deutschland immer wieder über die Wirksamkeit der Schuldenbremse gestritten. Befürworter sehen sie als Garant für solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit. Kritiker hingegen argumentieren, dass das starre Instrument in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher
26/11/2025
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