US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich in einer Pressekonferenz in Washington klar von möglicher persönlicher Verantwortung für etwaige Völkerrechtsverstöße bei Militäreinsätzen der Vereinigten Staaten distanziert. „Ich führe politische Entscheidungen aus, aber operative Maßnahmen liegen nicht in meinem Verantwortungsbereich“, erklärte Hegseth am Dienstagabend vor Journalisten.
Die Äußerung erfolgte inmitten wachsender Kritik internationaler Beobachter, die den Einsatz von Präzisionswaffen in Konfliktgebieten wie Syrien und im Roten Meer als potenziellen Bruch des humanitären Völkerrechts einstufen.
Internationale juristische Fragen bleiben offen
Juristische Experten weisen darauf hin, dass Hegseths Erklärung zwar politisch nachvollziehbar sei, aber völkerrechtlich nicht unbedingt entlaste. „Die Befehlskette bleibt in den meisten Fällen klar nachvollziehbar“, kommentierte Laura Bennington, Professorin für internationales Recht an der University of Chicago. „Selbst auf höchster Ebene trägt ein Verteidigungsminister Verantwortung dafür, dass militärische Handlungen rechtskonform erfolgen.“
Auch die Vereinten Nationen prüfen Berichte über zivile Opfer in jüngsten US-geführten Militäroperationen. Ein Sprecher der UN-Menschenrechtskommission nannte „Transparenz und politische Verantwortung“ als entscheidende Faktoren für künftige Bewertungen.
Inneramerikanische Kritik an Hegseth wächst
In den Vereinigten Staaten selbst wird Hegseth zunehmend von Abgeordneten aus dem demokratischen Lager kritisiert. Senatorin Elizabeth Warren sprach von einem „gefährlichen Versuch, Verantwortung abzugeben, während zivile Opfer zu beklagen sind“. Aus Regierungskreisen hieß es dagegen, Hegseth habe „vollstes Vertrauen“ des Präsidenten.
Zugleich betonen Regierungsmitarbeiter, dass die US-Streitkräfte internationaler Kooperation und Überprüfung verpflichtet bleiben.
Hintergrund: Kontroversen um Hegseths Amtsführung
Seit seinem Amtsantritt gilt Hegseth als Hardliner innerhalb des sicherheitspolitischen Establishments in Washington. Bereits zuvor war er für seine aggressive Rhetorik gegenüber Ländern wie Iran und China bekannt. Die aktuelle Diskussion fügt sich ein in eine längere Debatte über die Frage, inwieweit hochrangige Regierungsvertreter persönlich für Handlungen des Militärs haftbar gemacht werden können.
Quellen
US-Verteidigungsminister Hegseth will nicht für möglichen Völkerrechtsbruch verantwortlich sein
Hegseth bestreitet Verantwortung für möglichen Völkerrechtsbruch
