US-Truppen haben kürzlich in Caracas interveniert, Präsident Nicolás Maduro festgenommen und ihn in die USA gebracht, um ihn vor Gericht zu stellen. Die Operation führte zu Explosionen und mindestens 32 Toten unter Kubanern, die mit dem Regime verbunden waren. Völkerrechtler wie Christoph Safferling sehen darin einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, da weder Selbstverteidigung noch ein UN-Mandat vorliegen.
Barleys klare Position
EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat den US-Einsatz als Völkerrechtsbruch bezeichnet und vor einer “Neuordnung der Welt” mit Einflusssphären gewarnt. Im ZDF-Morgenmagazin betonte sie, Trump wolle die westliche Hemisphäre als US-Einflusszone sichern, was die territoriale Souveränität Venezuelas verletze. Barley fordert, die EU müsse Verbündete an einen Tisch holen, um den Zusammenhalt zu stärken.
Völkerrechtliche Bewertung
Experten wie Kai Ambos und Mary Ellen O’Connell halten die Aktion für völkerrechtswidrig, da sie das Gewaltverbot der UN-Charta bricht und keine legitime Rechtfertigung hat. Bundeskanzler Friedrich Merz nennt die Lage “komplex”, während Vizekanzler Lars Klingbeil betont, autoritäre Regime rechtfertigen keinen Rechtsbruch. China und Russland verurteilen den Angriff scharf als Hegemonialakt.
Internationale Reaktionen
Die EU mit 26 Staaten (ohne Ungarn) ruft zur Zurückhaltung auf und mahnt Demokratie via Wahlen an. Interimspräsidentin Rodríguez signalisiert Kooperation mit den USA, während Mexiko und Kuba die Intervention verurteilen. Trump proklamiert eine “Donroe-Doktrin” zur US-Dominanz in Lateinamerika, um Öl und Einfluss zu sichern.
Quellen
Barley warnt vor Völkerrechtsbruch: US-Angriff auf Venezuela gefährdet
Nach US-Sturm auf Maduro: Barley sieht klaren Bruch des Völkerrechts
