Mehrere führende Unionspolitiker haben scharfe Kritik am geplanten Mitgliederbegehren innerhalb der SPD geübt. Anlass ist ein Vorstoß aus Teilen der Sozialdemokratie, eine parteiinterne Abstimmung über zentrale Regierungsvorhaben und potenzielle Koalitionsoptionen zu initiieren. Vertreter von CDU und CSU sprachen von einem „bizarren Schritt“, der Regierungsfähigkeit und politische Stabilität gefährde.
Kritik aus der Union
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende forderte die SPD-Spitze auf, „sich auf Regierungsarbeit statt Parteiexperimente zu konzentrieren“. Das Mitgliederbegehren sei ein Zeichen innerer Zerrissenheit, so ein CSU-Generalsekretär, der betonte, Deutschland könne sich „parteiinternen Selbstbeschäftigungen“ in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten.
Auch in sozialdemokratischen Landesverbänden regt sich Unmut. Einige Parteigrößen warnen davor, dass ein offener Konflikt zwischen Basis und Parteiführung die Glaubwürdigkeit der SPD weiter untergraben könnte.
SPD verteidigt Mitgliedereinbindung
Befürworter des Vorhabens halten dagegen, das Begehren stärke die Demokratie innerhalb der Partei. Parteimitglieder sollten gerade in Zeiten sozialer und wirtschaftlicher Umbrüche stärker eingebunden werden. Aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus hieß es, demokratische Beteiligung sei „kein Risiko, sondern Kern sozialdemokratischer Identität“.
Die SPD-Führung prüft derzeit die formalen Voraussetzungen und das weitere Verfahren. Sollte das Begehren ausreichend Unterstützung finden, könnte eine Abstimmung noch vor Jahresende stattfinden.
Politische Folgen offen
Beobachter erwarten, dass der innerparteiliche Kursstreit die politische Ausrichtung der SPD im Bund nachhaltig beeinflussen könnte. Die Union wiederum versucht, das Thema zu nutzen, um Zweifel an der Regierungsstabilität und an der Geschlossenheit der Sozialdemokraten zu schüren. Ob das Kalkül aufgeht, hängt nun davon ab, wie geschlossen die SPD in den kommenden Wochen auftritt.
Quellen
»Bizarr« – Unionspolitiker kritisieren SPD-Mitgliederbegehren – spiegel.de
Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld – regionalheute.de
