Benjamin Simon
Der erste Showdown vor Gericht
Der mit Spannung erwartete Prozess zwischen Patricia Schlesinger und RBB hat am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin begonnen. Die fristlos entlassene Ex-Intendantin und der öffentlich-rechtliche Sender streiten um Millionenbeträge, während der RBB-Skandal weiterhin die deutsche Medienlandschaft erschüttert.
Die Vorwürfe im Detail
Die Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger wiegen schwer: Vetternwirtschaft, Verschwendung und fragwürdige Beraterverträge stehen im Raum. Die ehemalige Intendantin, die in einem schwarzen Hosenanzug mit weißer Bluse vor Gericht erschien, fordert ein monatliches Ruhegeld von 18.300 Euro. Der Sender hingegen verlangt Schadensersatz in Höhe von etwa 1,78 Millionen Euro.
Der RBB-Skandal: Patricia Schlesinger und RBB im Fokus
Der Skandal umfasst mehrere brisante Aspekte: Ein Dienstwagen mit Massagesitzen für 145.000 Euro, teure Abendessen in Schlesingers Privatwohnung und eine Bürorenovierung für 1,4 Millionen Euro. Besonders kritisch wird auch ein Beratervertrag über 100.000 Euro für Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl gesehen.
Das gescheiterte Prestigeprojekt
Ein zentraler Streitpunkt ist das gescheiterte Projekt “Digitales Medienhaus”. Die Planungskosten gingen in die Millionen, und der RBB macht Schlesinger für diese Fehlinvestition verantwortlich.
Stimmen zum Prozess
“Das läuft gut für Schlesinger” war während der Verhandlung zu hören, da das Gericht der Auffassung zu folgen scheint, dass das Ruhegeld nicht sittenwidrig sei. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall warnte bereits früher:
“Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte durch die Vorwürfe leiden”.
Rechtliche Entwicklungen
Schlesingers Anwalt argumentiert, seine Mandantin sei auf das vertraglich zugesicherte Ruhegeld angewiesen. Durch die mediale Berichterstattung sei sie “stigmatisiert” worden, was die Jobsuche erschwere. Die Ex-Intendantin selbst hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Der Weg zur Einigung
Nach mehr als zweieinhalbstündiger Verhandlung zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Beide Seiten wollen Gespräche führen und nach einer Einigung suchen. Schlesingers Anwälte schlugen einen Vergleich vor, bei dem sie auf 18 Monate Ruhegeld verzichten würde – ein Verzicht von etwa 300.000 Euro.
Die strafrechtliche Dimension
Parallel zum Zivilprozess ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft weiterhin wegen des Verdachts der Untreue.
“Wann ein Ermittlungsabschluss erfolgen und wie dieser aussehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar”, erklärte ein Sprecher der Behörde.
Fazit
Der RBB-Skandal entwickelt sich zu einem Präzedenzfall für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Auseinandersetzung vor Gericht zeigt deutlich die Spannungen zwischen persönlichen Ansprüchen und der Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern. Das Ergebnis könnte richtungsweisend für künftige Führungsstrukturen und Kontrollmechanismen in öffentlich-rechtlichen Medien sein.
