Die Europäische Union steht vor einem entscheidenden Schritt in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Nachdem der EU-AI-Act im Februar 2025 in Kraft trat und strengere Regeln für KI-Systeme mit hohem Risiko vorsah, zeichnet sich nun ab, dass die Kommission einige dieser Regeln lockern möchte – um europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken.
Hintergrund: Der EU-AI-Act
Der EU-AI-Act ist der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz. Seit Februar 2025 sind KI-Systeme mit unvertretbarem Risiko, wie Social Scoring oder biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung, EU-weit verboten. Ab August 2025 gelten zudem neue Pflichten für Anbieter von General-Purpose-AI-Modellen (GPAI), etwa ChatGPT oder Gemini. Dazu gehören Transparenzanforderungen, technische Dokumentation und die Meldung schwerwiegender Vorfälle an das neu geschaffene EU-KI-Büro.
Kritik an der Verschärfung
Die strengen Regeln wurden von vielen Unternehmen und Verbänden kritisiert. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beklagen den hohen bürokratischen Aufwand und die Unsicherheit bei der Risikoklassifizierung eigener KI-Systeme. Auch die US-amerikanischen Tech-Giganten profitieren von weniger strengen Regeln in ihren Heimatmärkten, was europäische Firmen im globalen Wettbewerb benachteiligen könnte.
Die geplante Abschwächung
Nun plant die EU-Kommission, einige der gerade erst eingeführten Regeln zu lockern. So soll die Registrierungspflicht für hochriskante KI-Systeme möglicherweise aufgeweicht werden, ebenso wie die Strafen für den unautorisierten Vertrieb solcher Systeme. Auch die Definition personenbezogener Daten und die Betroffenenrechte sollen nach Kritik von Datenschützern und Sozialdemokraten im Europaparlament verändert werden. Die Kommission argumentiert, dass eine zu strenge Regulierung Innovationen behindern und europäische Unternehmen im Wettbewerb mit den USA und China ausbremsen könnte.
Auswirkungen für Unternehmen und Bürger
Die geplante Abschwächung der KI-Regeln könnte zu mehr Flexibilität für Unternehmen führen, birgt aber auch Risiken für den Datenschutz und die Kontrolle von KI-Systemen. Kritiker befürchten, dass die europäischen Werte wie Datenschutz und Transparenz im digitalen Zeitalter auf der Strecke bleiben könnten. Die endgültige Entscheidung steht noch aus, doch die Debatte zeigt, wie schwierig der Balanceakt zwischen Innovation und Sicherheit ist.
Fazit
Die EU steht vor einer Zerreißprobe: Einerseits soll die KI-Regulierung europäische Werte schützen, andererseits soll sie europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb stärken. Die geplante Abschwächung der KI-Regeln ist ein Zeichen dafür, dass die Kommission den Druck der Industrie und der internationalen Konkurrenz spürt – doch die Folgen für Datenschutz und Bürgerrechte bleiben ungewiss
Quellen:
Wie die EU ihre KI-Regeln schwächen will
„Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
