Das US-Supreme Court hat am 20. Februar 2026 mit einer 6:3-Mehrheit entschieden, dass Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten hat, indem er den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) nutzte, um umfassende Zölle gegen Handelspartner wie die EU zu verhängen. Das Gericht stellte klar, dass IEEPA keine Zollermächtigung enthält und diese Befugnis dem Kongress vorbehalten bleibt. Dadurch wurden alle seit Januar 2025 unter IEEPA erhobenen Zölle, einschließlich reziproker und Trafficking-Zölle, für verfassungswidrig erklärt.
Trumps Zollstrategie im Rückblick
Trump sah in den IEEPA-Zöllen seine „mächtigste Zollwaffe“, um Handelsdefizite zu bekämpfen und Arbeitsplätze zurückzuholen. Die Zölle zielten auf Dutzende Länder ab und sollten Einnahmen für Steuersenkungen generieren. Trotz früherer Gerichtsstreits setzte Trump die Politik fort, bis das endgültige Urteil fiel.
Politische und wirtschaftliche Folgen
Das Urteil schwächt Trumps Image als harten Dealmaker und schafft Unsicherheit für Märkte, da Rückerstattungen von über 133 Milliarden Dollar drohen. Handelspartner verhandeln nun selbstbewusster, und die US-Wirtschaft könnte durch gestoppte Zölle entlastet werden. Dennoch prognostizieren Experten, dass anhaltende protektionistische Politik das globale Wachstum auf 2,7 Prozent für 2026 bremsen könnte.
Trumps Gegenmaßnahmen
Noch am Urteilstag erließ Trump eine Executive Order, um IEEPA-Zölle aufzuheben, und kündigte neue Zölle unter Section 122 an – zunächst 10 Prozent weltweit, später auf 15 Prozent erhöht. Section-232- (Sicherheit) und Section-301-Zölle bleiben bestehen, und Trump plant weitere Untersuchungen. Er betonte, stärkere Alternativen zu haben und die Länder, die „die USA ausgenommen haben“, nicht davonkommen zu lassen.
Quellen
Trump will nach Urteil neue Zölle anordnen
Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht
