US-Präsident Donald Trump hat die Richter des Supreme Court persönlich angegriffen, nachdem diese seine umfassenden internationalen Zölle für illegal erklärt haben. Das Urteil vom 20. Februar 2026 stellt eine schwere Niederlage für Trumps Wirtschaftspolitik dar.
Hintergrund des Zoll-Urteils
Der Supreme Court entschied mit 6:3 Stimmen, dass Trump die International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 nicht nutzen darf, um Zölle ohne Kongress-Zustimmung zu verhängen. Die Mehrheit aus drei liberalen und drei konservativen Richtern betonte, dass nur der Kongress Zollbefugnisse in Friedenszeiten hat. Trump lashes out at Supreme Court justices over tariffs ruling – diese Formulierung fasst Trumps Reaktion präzise zusammen.
Die betroffenen Zölle richteten sich gegen Importe aus fast allen Handelspartnern und sollten die US-Wirtschaft schützen. Experten warnen vor Milliarden-Refunds und globalen Handelsstörungen.
Trumps scharfe Kritik an den Richtern
Trump nannte die sechs abweichenden Richter „absolut beschämend“ und „feige“, da sie nicht den Mut gehabt hätten, richtig für die USA zu handeln. Er bezichtigte sie, von „ausländischen Interessen“ beeinflusst zu sein, und lobte hingegen Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh für ihre Minderheitsmeinung. Trump lashes out at Supreme Court justices over tariffs ruling wurde in seiner Pressekonferenz im Weißen Haus deutlich, wo er das Urteil als „tief enttäuschend“ brandmarkte.
Trotz des Rückschlags kündigte Trump neue Zölle über andere Gesetze wie den Trade Expansion Act von 1962 an. Vizepräsident JD Vance nannte das Urteil „lawlessness“.
Auswirkungen und Reaktionen
Das Urteil könnte zu Rückzahlungen in Höhe von Milliarden Dollar führen und Trumps gesamte Tarifstrategie gefährden. Geschäftskreise und Demokraten feiern es als Sieg für das Rule of Law, während Trump-Verbündete wie Handelsminister Howard Lutnick weitere Maßnahmen versprechen. Trump lashes out at Supreme Court justices over tariffs ruling dominiert nun die Schlagzeilen und unterstreicht Spannungen zwischen Exekutive und Judikative.
Quellen
Trump attackiert Richter des Obersten Gerichtshofs wegen Entscheidung zu Zöllen
Trump verhängt neue Zölle und verurteilt Richter des Obersten Gerichtshofs nach Urteil als „Schande“
