Die Bundesregierung hat nach aktuellen Recherchen nahezu jede zweite Aufnahmezusage für gefährdete Afghaninnen und Afghanen widerrufen. Diese Zusagen wurden ursprünglich nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021 von der sogenannten Ampel-Regierung ausgesprochen. Viele der Betroffenen arbeiteten zuvor als Ortskräfte für die Bundeswehr oder deutsche Hilfsorganisationen und hatten auf eine baldige Ausreise nach Deutschland gehofft.
Hintergrund: Versprechen aus der Evakuierungsphase 2021
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 versprach die Bundesregierung, gefährdete Ortskräfte und ihre Angehörigen schnellstmöglich aufzunehmen. Tausende Personen erhielten seither formelle Aufnahmezusagen, die ihnen Schutz in Deutschland sichern sollten. Doch laut aktuellen Regierungsangaben wurden zahlreiche dieser Zusagen in den letzten Monaten überprüft – und viele davon wieder aufgehoben.
Begründung: Sicherheitsprüfung und geänderte Rechtslage
Offizielle Stellen führen den Widerruf auf „fehlende Voraussetzungen“ und „aktualisierte Sicherheitsprüfungen“ zurück. Demnach sollen einige Personen nicht mehr unter die Schutzkriterien fallen oder falsche Angaben gemacht haben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen scharf und sprechen von gebrochenem Vertrauen gegenüber jenen, die deutschen Institutionen in Afghanistan jahrelang geholfen hätten.
Kritik von Opposition und Hilfsorganisationen
Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung vor, die Verantwortung gegenüber ehemaligen Helfern nicht wahrzunehmen. Hilfsorganisationen warnen, dass viele Betroffene nun in Afghanistan unter Lebensgefahr leben, während bürokratische Hürden und strenge Prüfverfahren ihre Rettung verzögern oder verhindern.
Regierung betont Einzelfallprüfung
Das Bundesinnenministerium betont, dass jeder Fall sorgfältig geprüft werde. Laut Sprecherin des Ministeriums sei der Schutz besonders gefährdeter Personen weiterhin ein „zentrales Anliegen“ der Bundesregierung. Man arbeite zudem an neuen Verfahren, um humanitäre Aufnahmen transparenter zu gestalten.
Quellen
Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen
Fast jede zweite Zusage für Afghanen widerrufen
