Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich für ein rasches Ende der laufenden Einreiseverfahren für afghanische Staatsangehörige ausgesprochen, die Anspruch auf Aufnahme in Deutschland haben. Nach seinen Worten müsse die Bundesregierung „jetzt endlich klare Fristen setzen und Verfahren konsequent abschließen“, um die jahrelange Bürokratie zu beenden.
Dobrindt kritisierte dabei insbesondere das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Viele Afghanen, die als Ortskräfte für deutsche Organisationen gearbeitet haben, warteten laut CSU auf unbestimmte Zeit auf die Genehmigung ihrer Ausreise.
Kritik an Ampel-Regierung
Dobrindt warf der Ampel-Koalition vor, den politischen Willen zur Prioritätensetzung vermissen zu lassen. „Einerseits spricht die Regierung von humanitärer Verantwortung, andererseits zieht sie die Prozesse endlos in die Länge“, erklärte der CSU-Politiker.
Insbesondere nach der Machtübernahme der Taliban 2021 sei es laut Dobrindt die Pflicht Deutschlands, schutzbedürftige Personen sicher aufzunehmen. Dennoch müsse dabei „Rechtssicherheit, Kontrolle und klare Begrenzung“ gewährleistet bleiben.
Sicherheit und Integrationsfähigkeit im Fokus
In seiner Stellungnahme betonte Dobrindt, dass die Sicherheit Deutschlands oberste Priorität habe. Ein beschleunigtes Einreiseverfahren dürfe nicht zu Lasten der Überprüfungen gehen. Zugleich forderte er klare Regelungen zur Integration der Neuankömmlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
„Wer in Deutschland Schutz sucht, muss schnell ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten – aber auch die Bereitschaft zeigen, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern“, so Dobrindt.
Hintergrund: Afghanen-Aufnahmeprogramm
Seit dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan 2021 läuft die Aufnahme afghanischer Ortskräfte über verschiedene Programme, die von der Bundesregierung gesteuert werden. Der Prozess wurde jedoch wiederholt aufgrund logistischer, bürokratischer und sicherheitspolitischer Hürden kritisiert.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts stehen weiterhin Tausende Menschen auf den Listen, die auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Besonders für Antragssteller in Gefahrensituationen drängen konservative Politiker auf schnellere Entscheidungen.
Quellen
CSU-Politiker Dobrindt drängt auf zügige Einreiseabwicklung für Afghanen
Dobrindt mahnt rasches Ende der Afghanen-Aufnahmeverfahren an
