Deutsche Behörden haben erneut einen straffällig gewordenen Geflüchteten nach Syrien abgeschoben. Laut Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich um einen Mann, der mehrfach einschlägig vorbestraft war. Die Abschiebung erfolgte unter strengem Polizeischutz und in enger Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden.
Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit dem Kurs der Bundesregierung, bei schweren Straftaten konsequent durchzugreifen, auch wenn das Herkunftsland als problematisch gilt.
Innenminister Dobrindt betont entschlossenes Vorgehen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, man werde „weiter mit Nachdruck handeln“, wenn Straftäter das Gastrecht in Deutschland missbrauchen. Ihm zufolge werde jede Entscheidung „im Rahmen der geltenden Gesetze und unter Beachtung der Sicherheitslage im Zielland“ getroffen.
Dobrindt betonte, dass die öffentliche Sicherheit Vorrang habe. Dabei verwies er auf das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat: „Wer hier schwere Straftaten begeht, hat sein Asylrecht verwirkt.“
Kontroverse um Abschiebungen nach Syrien
Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Schritt scharf. Sie verweisen auf die anhaltend schwierige Menschenrechtslage in Syrien. Abschiebungen dorthin könnten, so Amnesty International, mit erheblichen Gefahren für die Betroffenen verbunden sein.
Befürworter des harten Kurses sehen jedoch in der Maßnahme ein notwendiges Signal: Der Rechtsstaat müsse handlungsfähig bleiben. In politischen Debatten wird zunehmend darüber gesprochen, wie mit rückkehrpflichtigen Straftätern aus Krisenregionen umzugehen ist.
Rechtslage und politische Einordnung
Seit dem Auslaufen des generellen Abschiebestopps für Syrien im Jahr 2020 prüfen die Bundesländer Fälle individuell. Nur besonders gefährliche oder schwer straffällige Personen werden derzeit zurückgeführt. Grundlage sind Gefährdungsbewertungen der Sicherheitsbehörden und diplomatische Abstimmungen.
Beobachter rechnen damit, dass ähnliche Fälle in den kommenden Monaten häufiger werden könnten – vor allem, wenn Innenminister Dobrindt seine Linie beibehält.
Quellen
Innenminister Dobrindt bekräftigt Kurs – weiterer Syrer abgeschoben
Syrischer Straftäter muss Deutschland verlassen – Behörden handeln konsequent
