Das US-Repräsentantenhaus-Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht hat am Mittwoch, den 21. Januar 2026, Resolutionen verabschiedet, um den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton wegen Verweigerung der Aussage zu Jeffrey
Abstimmungsergebnisse im Detail
Bei der Abstimmung erhielt die Resolution gegen Bill Clinton 34 zu 8 Stimmen, wobei neun Demokraten den Republikanern zustimmten, während zwei Abgeordnete sich enthalten ließen. Gegen Hillary Clinton votierten 28 zu 15, mit Unterstützung durch drei Demokraten. Die Aussage des Ausschussvorsitzenden James Comer betonte, dass niemand über dem Gesetz stehe und die Clintons durch Verzögerung und Behinderung die Untersuchung behindert hätten.
Positionen der Beteiligten
Die Clintons’ Anwälte argumentierten, die Vorladungen seien politisch motiviert, ohne legitimen legislativen Zweck, und stellten sie als Versuch dar, Gegner des Präsidenten Trump zu diskreditieren. Republikaner wiesen dies zurück und forderten schnelle Weiterverfolgung durch das gesamte Haus, was zu einer Überstellung ans Justizministerium führen könnte. Demokraten wie Robert Garcia kritisierten die Maßnahme als Hexenjagd und wiesen auf fehlende Relevanz für Hillary Clinton hin.
Mögliche Konsequenzen
Sollte das republikanisch dominierte Haus die Resolutionen mit einfacher Mehrheit annehmen, könnte das Justizministerium Strafverfolgung einleiten; Verachtung des Kongresses gilt als Straftat mit bis zu einem Jahr Haft und 100.000 US-Dollar Bußgeld. Dies würde die Epstein-Untersuchung intensivieren, bleibt jedoch symbolisch, da Prozesse selten verfolgt werden. Die Entwicklung markiert eine Eskalation in der parteiübergreifenden Auseinandersetzung um Epsteins Netzwerke.
Quellen
US-Repräsentantenhaus beschließt, Clintons wegen Missachtung des Gerichts in Bezug auf Epstein-Vorladungen zu verurteilen
Hausausschuss stimmt dafür, Bill und Hillary Clinton wegen Verweigerung der Aussage zu Epstein wegen Missachtung des Gerichts zu belangen
