Bei der Umwandlung des bisherigen Bürgergelds in eine neue Grundsicherung ist es im Bundestag am Donnerstag zu einer lautstarken und kontroversen Debatte gekommen. Vertreter der Regierungskoalition verteidigten den Gesetzentwurf als notwendige Anpassung an „gesellschaftliche Realitäten“, während die Opposition ihn als „sozialpolitischen Rückschritt“ bezeichnete.
Vor allem die geplanten Änderungen bei Sanktionen und Leistungsgrenzen erhitzen die Gemüter. Kritiker sehen darin eine Abkehr von der bisherigen Linie der Sozialpolitik, die auf Förderung und Vertrauen setzte.
Uneinigkeit auch innerhalb der SPD
Besonders in der SPD, die die Reform ursprünglich mitgetragen hatte, zeigen sich nun deutliche Spannungen. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei äußerten Bedenken über die schärferen Sanktionsregeln und die stärkere Unterscheidung zwischen „leistungswilligen“ und „nicht-leistungswilligen“ Bürgern.
Die Parteiführung um Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsministerin Andrea Nahles verteidigt die Reform dagegen als „notwendigen Kompromiss“. Ziel sei es, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu stärken, ohne die soziale Absicherung zu gefährden.
Opposition wittert „Rückkehr zu Hartz IV“
CDU und AfD attackierten die Regierung scharf. CDU-Sozialpolitikerin Sabine Weiss sprach von einer „versteckten Rückkehr zur alten Hartz-IV-Logik“, während AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla die Reform als „bürokratisches Flickwerk“ bezeichnete.
Die Linkspartei hingegen warf der Ampelkoalition vor, „soziale Errungenschaften“ zurückzudrehen. Grünen-Vertreter betonen dagegen, dass das neue System mehr Planbarkeit und Leistungsfairness schaffen solle.
Sozialverbände warnen vor sozialen Härten
Auch außerhalb des Bundestags wächst die Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sowie der Deutsche Caritasverband warnten in Stellungnahmen vor einer „Zweiklassengesellschaft im Sozialsystem“. Sie fordern eine Übergangsphase mit klaren Härtefallregelungen und bessere Unterstützung für Langzeitarbeitslose.
Ökonomen hingegen begrüßen den Reformschritt. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könne die Neuausrichtung mittelfristig zu einer höheren Erwerbsquote führen – sofern die Umsetzung „praxisnah und unbürokratisch“ erfolge.
Wie es jetzt weitergeht
Der Gesetzentwurf soll in den kommenden Wochen in den Ausschüssen weiter beraten werden. Eine endgültige Abstimmung im Bundestag ist für Anfang März geplant. Schon jetzt gilt als sicher: Die Auseinandersetzung um die neue Grundsicherung wird die SPD und die Ampelkoalition noch länger beschäftigen.
Quellen
Die neue Grundsicherung spaltet – auch die SPD
Kontroverse über Umgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung
