Innerhalb der SPD formiert sich zunehmend Widerstand gegen die geplante Reform des Bürgergeldes. Vor allem der linke Flügel der Partei kritisiert die geplanten Kürzungen und verschärften Sanktionen, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Ampel-Koalition angedeutet wurden. Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Linken halten die Reform für sozial ungerecht und sehen einen „Bruch mit den Grundprinzipien sozialer Sicherheit“.
Proteste und öffentliche Aktionen geplant
Mehrere Landesverbände der SPD-Linken haben laut Berichten der Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel bereits Kundgebungen und Demonstrationen für Anfang des kommenden Jahres angekündigt. Ziel sei es, den Druck auf die Parteiführung sowie auf Koalitionspartner FDP und Grüne zu erhöhen. Auch Gewerkschaften wie ver.di und Sozialverbände prüfen die Unterstützung der Protestaktionen.
Kritik an verschärfter Bedürftigkeitsprüfung
Besonders umstritten ist die geplante Verschärfung der Bedürftigkeitsprüfung und die Verkürzung der Karenzzeiten für Vermögensfreibeträge. Die SPD-Linke warnt davor, dass diese Maßnahmen viele Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger in Unsicherheit stürzen könnten. Der linke Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff bezeichnete die Reform als „Rückfall in überholte Hartz-IV-Politik“.
Reaktion aus dem Kanzleramt und von der CDU
Aus Regierungskreisen heißt es, die Anpassung des Bürgergelds sei notwendig, um „Anreize zur Arbeitsaufnahme“ zu stärken. Die CDU-Fraktion begrüßte die Reformpläne und warf der SPD-Linken „Realitätsverweigerung“ vor. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte dagegen, man wolle den innerparteilichen Dialog fortsetzen, aber auch die „gesellschaftliche Akzeptanz sozialer Leistungen sichern“.
Bürgergeld bleibt politischer Zankapfel
Das Bürgergeld, das erst Anfang 2023 als Nachfolge des Hartz-IV-Systems eingeführt wurde, bleibt eines der umstrittensten sozialpolitischen Projekte der Ampel-Regierung. Während Befürworter es als Schritt zu einem humaneren Sozialstaat sehen, warnen Kritiker vor neuen sozialen Spannungen und steigenden Belastungen für den Bundeshaushalt.
Quellen
SPD-Linke mobilisieren Widerstand gegen geplante Bürgergeld-Änderungen
Interner Aufruhr: SPD-Linke stellen sich gegen Bürgergeld-Reform
