Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten, arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren und gut integriert sind. Diese Forderung wird in einem Beschlussentwurf für die aktuelle Fraktionsklausur in Berlin formuliert und adressiert den akuten Fachkräftemangel in vielen Branchen. Damit positioniert sich die SPD klar gegen die Abschiebeforderungen der Koalitionspartnerin CSU.
Hintergrund der Forderung
Der Beschlussentwurf betont, dass der Fachkräftemangel Unternehmen vor große Herausforderungen stellt und ein Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete eine Lösung bieten könnte. Die SPD-Abgeordneten wollen damit eine bleibende Perspektive schaffen für Menschen, die integriert sind und zum Wirtschaftsstandort beitragen. Der Entwurf trägt den Titel „Zusammen ist unsere Stärke“ und umfasst vier Seiten mit weiteren Positionen.
Konflikt mit der CSU
Während die CSU auf ihrer Klausur eine „Abschiebeoffensive 2026“ mit Linienflügen nach Syrien gefordert hat, distanziert sich die SPD explizit davon. Diese Uneinigkeit innerhalb der Koalition unterstreicht Spannungen in der Migrationspolitik. Die SPD setzt stattdessen auf Integration durch Arbeit statt Abschiebung.
Weitere Forderungen im Papier
Neben dem Bleiberecht schlägt die SPD eine KI-Offensive für den Mittelstand, höhere Steuern für Millionenerben und einen neuen Straftatbestand „Femizid“ vor. Besonders der Femizid-Paragraf soll Gewalt gegen Frauen abdecken, beginnend bei Alltagsbelästigungen bis hin zu tödlichen Fällen. Diese Punkte sollen auf der Klausur beschlossen werden.
Aktueller Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete
Derzeit benötigen viele Geflüchtete eine Arbeitserlaubnis, die nach drei bis 15 Monaten erteilt werden kann, abhängig vom Status. Gut integrierte Asylberechtigte haben oft freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Die SPD-Forderung würde dies durch ein generelles Bleiberecht für Beschäftigte erweitern.
Quellen
SPD-Forderung nach Bleiberecht für Geflüchtete
Integrierte Geflüchtete bleiben: SPD plant Job-Bleiberecht gegen Fachkräftemangel
