Berichten zufolge haben die USA gemeinsam mit Russland im Geheimen einen neuen Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgehandelt. Dieser Plan soll ohne direkte Beteiligung der Ukraine oder der europäischen Verbündeten entstanden sein und umfasst angeblich 28 Punkte. Die Ukraine wäre demnach zu erheblichen Gebietsabtretungen, insbesondere im Donbas, sowie zur Aufgabe bestimmter militärischer Kapazitäten verpflichtet.
Reaktionen europäischer Politiker und Regierungen
Europäische Politiker zeigen sich überwiegend irritiert und besorgt über den Plan. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bezeichnete die ersten Nachrichten als verstörend und warnte, dass der Plan Putin erlauben könnte, Kriegsziele zu erreichen, die er auf dem Schlachtfeld bisher nicht erreicht habe. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte, dass sowohl Kiew als auch europäische Länder bei einem Friedensplan unbedingt mit an Bord sein müssten, um dessen Erfolg zu sichern.
Einige Vertreter der EU drängen darauf, bei Verhandlungen mit den USA und Russland ein Mitspracherecht zu erhalten, da sie sich von den bisherigen Geheimverhandlungen ausgeschlossen fühlen. Deutschland und andere EU-Länder zeigten sich überrascht und kritisierten die mangelnde Transparenz gegenüber Europa.
Europäische Skepsis gegenüber dem Plan
Der Friedensvorschlag wird von vielen europäischen Seiten als eine Art Kapitulation angesehen, die den russischen Forderungen zu weit entgegenkommt. Kritik richtet sich vor allem gegen die Bedingungen, die der Ukraine erhebliche territoriale Verluste zumuten würden, sowie gegen die fehlende Einbindung europäischer Staaten und der ukrainischen Regierung selbst in die Planerstellung. Die EU und Regierungsvertreter warnen davor, dass ein solcher Plan den Krieg nicht nachhaltig beenden werde, sondern eher zu einer Stärkung der russischen Position führen könnte.
Fazit
Der angebliche US-Friedensplan für die Ukraine sorgt in Europa für erheblichen Unmut und Verunsicherung. Insbesondere die fehlende Einbindung der Ukraine und Europas sowie die offenbar großen Zugeständnisse an Russland werden kritisch gesehen. Europäische Regierungen fordern eine transparente und inklusive Lösung, an der alle Konfliktparteien beteiligt sind, um eine dauerhaft friedliche Lösung zu ermöglichen.
Quellen
Angeblicher US-Friedensplan irritiert Europäer
“Die Ukrainer und Europäer müssen an Bord sein”
