Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen mehrere Personen erhoben, die verdächtigt werden, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben. Laut der Ermittler soll die Gruppe den bewaffneten Umsturz staatlicher Strukturen in Deutschland geplant haben. Die Verdächtigen sollen unter anderem Anschläge auf Politikerinnen, Migranten und kritische Einrichtungen vorbereitet haben.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft operierte die Gruppierung über verschlüsselte Chatgruppen, in denen sie Waffenbeschaffung, Zielauswahl und logistische Abläufe besprachen. Mehrere Durchsuchungen führten zur Sicherstellung von Waffen, Munition und rechtsextremen Propagandamaterialien.
Angeklagte und Tatvorwürfe
Insgesamt richtet sich die Anklage gegen acht Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 27 und 58 Jahren. Ihnen wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§89a StGB) vorgeworfen.
Laut den Ermittlungen sollen die Hauptverdächtigen intensive Kontakte zu bekannten rechtsextremen Netzwerken gepflegt und paramilitärische Übungen veranstaltet haben. Ziel der Gruppe sei es gewesen, „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen, um politische Umbrüche zu erzwingen.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Politikerinnen und Politiker reagierten mit Bestürzung auf die Anklage. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass die Gefahr durch rechtsextreme Netzwerke weiterhin sehr ernst zu nehmen sei. „Rechtsterrorismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte Faeser in Berlin.
Auch aus der Zivilgesellschaft kam Unterstützung für ein härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Vertreter von Opferberatungsstellen warnten davor, die zunehmende Radikalisierung im digitalen Raum zu unterschätzen.
Nächste Schritte im Verfahren
Das Verfahren wurde am Oberlandesgericht München anhängig gemacht. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest, doch Beobachter rechnen mit einem Prozessbeginn im Frühjahr kommenden Jahres. Die Verteidiger der Angeklagten wiesen die Vorwürfe bisher zurück und kündigten an, eine politische Motivation der Ermittlungen prüfen zu wollen. Die Bundesanwaltschaft sieht sich durch umfangreiche Beweismittel – darunter Chatprotokolle, Zeugenaussagen und sichergestellte Waffen – in ihrer Anklage bestätigt.
Quellen
errorverdacht: Ermittler klagen rechtsextreme Gruppe an
Mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland vor Gericht
