Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen erhebt schwere Vorwürfe gegen die venezolanische Nationalgarde. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) sollen Angehörige der Sicherheitskräfte „systematisch“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Dazu zählen laut Bericht Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte Gewalt und willkürliche Inhaftierungen von Regierungskritikern und Demonstranten.
Die Ermittlerinnen und Ermittler der UN-Untersuchungskommission zu Venezuela sehen deutliche Hinweise darauf, dass die Taten Teil einer staatlich koordinierten Repressionsstrategie sind. Die Nationalgarde habe demnach gezielt gegen Zivilpersonen vorgegangen, um Protestbewegungen zu unterdrücken und die Macht von Präsident Nicolás Maduro zu sichern.
Systematische Unterdrückung politischer Gegner
Laut dem Bericht beruhen die Erkenntnisse auf über 200 Zeugenaussagen sowie ausgewerteten Dokumenten, Fotos und Videomaterial. Die UN-Kommission beschreibt ein „Netzwerk aus Gewalt und Einschüchterung“, das insbesondere nach den Protesten der Jahre 2017 und 2019 intensiviert worden sei. Opfer berichteten von Schlägen, Elektroschocks und langanhaltender Isolation.
Ein besonders alarmierender Aspekt sei, dass viele der Übergriffe nicht von Einzeltätern, sondern auf Befehl höherer Kommandostrukturen erfolgt sein sollen. Dies lasse auf eine direkte Verantwortung der politischen und militärischen Führung schließen.
Reaktion der venezolanischen Regierung
Die Regierung in Caracas weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „politisch motivierten Kampagne“. Außenminister Yván Gil erklärte, die UNO lasse sich von „imperialistischen Interessen“ instrumentalisieren und ignoriere Fortschritte, die Venezuela im Bereich Menschenrechte gemacht habe.
Beobachter sehen in dieser Reaktion einen bekannten Kurs: Caracas habe bereits frühere Berichte internationaler Organisationen regelmäßig als „Lügen“ oder „Propaganda“ bezeichnet. Trotzdem wächst international der Druck auf Maduro — insbesondere aus Lateinamerika und der Europäischen Union, die eine unabhängige Untersuchung fordern.
Forderung nach internationaler Strafverfolgung
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International begrüßen den Bericht als „überfällig“ und fordern den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, entsprechende Verfahren einzuleiten. Untersuchungen gegen hochrangige venezolanische Akteure laufen bereits seit 2021 in Den Haag, könnten aber nun durch die neuen UN-Beweise beschleunigt werden.
Solange keine konsequente Strafverfolgung erfolge, so der Bericht, drohe weitere Gewalt und Instabilität in Venezuela. Die UNO mahnt daher einen umfassenden Prozess der Aufarbeitung an — unter internationaler Aufsicht.
Quellen
Vereinte Nationen klagen Venezuelas Nationalgarde wegen Menschlichkeitsverbrechen an
Untersuchung der UNO deckt mutmaßliche Gräueltaten venezolanischer Soldaten auf
