Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde am Dienstag im Rahmen einer Anti-Betrugsermittlung der Europäischen Staatsanwaltschaft festgenommen, befindet sich jedoch bereits wieder auf freiem Fuß. Belgische Polizei durchsuchte Büros des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel, das College of Europe in Brügge sowie private Wohnungen. Die Festgenommenen, darunter Mogherini als Rektorin der Elite-Universität, wurden ohne Fluchtgefahr entlassen.
Hintergrund der Razzia
Die Ermittlungen drehen sich um mutmaßlichen Missbrauch von EU-Fördermitteln beim College of Europe, wo unerlaubte Absprachen bei der Vergabe von Geldern vermutet werden. Neben Mogherini wurden ihr Stellvertreter und der EU-Diplomat Stefano Sannino, ehemaliger EAD-Generaldirektor, festgesetzt. Die Durchsuchungen zielten auf Korruption, Beschaffungsbetrug, Interessenkonflikte und Verletzung von Berufsgeheimnissen ab.
Freilassung und laufende Verfahren
Die Europäische Staatsanwaltschaft bestätigte die Festnahmen anonym, hob jedoch keine Fluchtgefahr an und ließ die Beteiligten nach Vernehmungen frei. Ein Strafverfahren gegen Mogherini und die zwei weiteren Beschuldigten wurde eingeleitet, die Untersuchung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. EU-Sprecher betonten, dass es um Vorgänge aus Mogherinis früherer Amtszeit gehe.
Wer ist Federica Mogherini?
Federica Mogherini war von 2014 bis 2019 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und leitete den EAD. Seit 2020 ist die Italienerin Rektorin des College of Europe in Brügge, wo sie im September ihre zweite Amtszeit antrat. Zuvor diente sie kurz als italienische Außenministerin.
Quellen
Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Betrugsskandal in Brüssel: Mogherini nach EU-Gelder-Verdacht entlassen
