Die zunehmenden Differenzen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron belasten die europäische Einheit erheblich, insbesondere in der Ukraine-Politik. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel blockierte Macron Merz’ Plan, eingefrorene russische Vermögen für einen Reparationskredit zu nutzen, und setzte stattdessen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit durch. Diese Uneinigkeit sät Zweifel an der Geschlossenheit der EU-Führung und schwächt ihr Signal an Russland.
Ukraine-Politik im Fokus
Merz strebte an, 210 Milliarden Euro aus russischen Assets für die Ukraine zu mobilisieren, doch Macron äußerte hinter den Kulissen rechtliche Bedenken und unterstützte Alternativen wie den EU-Kredit. Diplomaten sprechen von einem “Verrat” Macrons an Merz, da Frankreichs Position mit Italien und Belgien übereinstimmte und Merz als Verlierer dasteht. Diese Auseinandersetzung untergräbt Monate der von Merz aufgebauten EU-Koordination zur Unterstützung Kiews.
Macrons Putin-Kontakt
Macron plant ein Telefonat mit Wladimir Putin, ohne Merz vorab zu informieren, was Berlin als unkooperativ empfindet. Im Gegensatz zu Vorgänger Olaf Scholz hat Merz keine eigenen Putin-Gespräche geführt und setzt auf US-Verhandlungen. Solche Alleingänge könnten russische Zweifel an der EU-Einheit schüren und Friedensinitiativen erschweren.
Weitere Konfliktfelder
Neben der Ukraine streiten Merz und Macron um das FCAS-Kampfjet-Projekt und ein EU-Mercosur-Handelsabkommen, wo Macron Merz’ Vorstöße verzögerte. Frühere enge Beziehungen kühlen ab, da Macrons innenpolitische Schwäche Frankreichs EU-Rolle einschränkt. Diese Rivalität gefährdet gemeinsame Rüstungs- und Wirtschaftsprojekte.
Folgen für Europa
Die Spannungen schwächen Deutschlands und Frankreichs Führungsrolle in der EU und machen Europa anfälliger gegenüber externen Druck wie von Russland oder den USA. Merz’ assertive Haltung stößt auf Macrons Vorsicht, was zu Kompromissen führt, die als halbe Siege wirken. Langfristig könnte dies die europäische Geschlossenheit in Sicherheitsfragen untergraben.
Quellen
Merz vs. Macron: Die Risse, die Europa spalten
Macron sabotiert Merz – Europas Führung in der Krise
