Wettbewerbsfähigkeit dringend stärken muss, um mit USA und China mithalten zu können. In Antwerpen warnte er vor einem 25-jährigen industriellen Rückgang und plädierte für mutige Reformen. „Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann ein souveränes Europa sein“, betonte Merz vor Industrievertretern.
Hintergrund des Aufrufs
Merz äußerte sich beim European Industry Summit in Antwerpen, dem Auftakt zu einem EU-Gipfel im belgischen Schloss Alden Biesen. Dort diskutieren die 27 EU-Staatschefs Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts und der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Kanzler kritisierte die wachsende Wachstumslücke: Während China jährlich um acht Prozent wächst, liegt die EU bei nur einem Prozent.
Konkrete Forderungen von Merz
Merz verlangt umfassende Deregulierung in jedem Sektor, Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren durch eine Genehmigungsfiktion. Er schlägt vor, den EU-Kohlenstoffmarkt zu überarbeiten oder zu verschieben, falls er CO2-freie Produktion behindert. Zudem fordert er einen vertieften Binnenmarkt mit einem einheitlichen 28. Regime für Unternehmen, niedrigere Energiepreise und weniger Regulierungen für KI.
Wirtschaftliche Herausforderungen in der EU
Die EU leidet unter Überregulierung, die Projekte verzögert und Innovationen bremst, im Gegensatz zu agileren Märkten wie China. Merz verweist auf den Draghi-Bericht, von dem bisher nur 10 Prozent umgesetzt wurden, und warnt vor Abhängigkeit von Asien und Amerika. In Deutschland plant er Steuersenkungen auf 25 Prozent und Bürokratieeinsparungen von drei Milliarden Euro.
Ausblick und internationale Reaktionen
Beim EU-Gipfel am 12. Februar sollen erste Entscheidungen fallen, um Wachstum zu fördern. Französische Präsident Macron plädiert für ein unabhängiges Europa, Kommissionspräsidentin von der Leyen für einheitliche Finanzpolitik. Merz positioniert Deutschland als Reformführer und betont Freihandel mit „Made with Europe“-Regeln für strategische Sektoren.
Quellen
Deutschlands Merz sagt, es sei Zeit zu handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken
Merz will EU aufmotzen
