Die Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament hat die Grünen in eine offene Krise gestürzt. Während die Mehrheit der Partei die strengen Umwelt- und Menschenrechtsstandards des geplanten Handelsabkommens als unzureichend bezeichnet, stimmten einige EU-Abgeordnete der Grünen überraschend gemeinsam mit konservativen und rechten Fraktionen für eine rechtliche Prüfung des Deals.
Diese ungewöhnliche Allianz löste parteiintern einen Sturm der Entrüstung aus. Kritiker innerhalb der Grünen sprechen von einem “Rückfall in alte Verhaltensmuster” und warnen vor einem Imageschaden, der die Partei kurz vor den Europawahlen schwächen könnte.
Hintergrund: Worum es im Mercosur-Abkommen geht
Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur (bestehend aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) soll den Marktzugang für europäische Industriegüter erleichtern und gleichzeitig südamerikanische Agrarprodukte begünstigen.
Umweltschützer und viele Grüne kritisieren jedoch, dass das Abkommen die Abholzung des Regenwaldes und Menschenrechtsverletzungen in der Region indirekt fördern könnte. Die rechtliche Prüfung, die nun vom EU-Parlament beschlossen wurde, soll klären, ob die geplanten Regelungen den europäischen Nachhaltigkeitszielen entsprechen.
Reaktionen aus Partei und Gesellschaft
Die Reaktionen innerhalb der Partei fallen heftig aus. Europaabgeordnete wie Ska Keller und Daniel Freund mahnten zur Geschlossenheit und warnten vor „Selbstzerstörung im öffentlichen Raum“. Andere, darunter Vertreter der Realos, verteidigen die Entscheidung als „notwendige juristische Klärung“, um die Glaubwürdigkeit europäischer Handelsstandards zu sichern.
Unterdessen nutzen konservative Parteien wie die CDU und rechte Gruppen die Uneinigkeit der Grünen, um diese als „spaltende Kraft“ in Brüssel zu brandmarken.
Ausblick: Folgen für die grüne Agenda in Europa
Der Streit um Mercosur könnte langfristige Auswirkungen auf die grüne Außen- und Handelspolitik haben. Beobachter sehen das Risiko, dass die Partei ihre bisherige Geschlossenheit in Umweltfragen verliert. Für die deutsche Parteiführung gilt es nun, die Wogen zu glätten und ein gemeinsames Narrativ zu finden, das ökologische Prinzipien mit realpolitischer Verantwortung verbindet.
Ob das gelingt, dürfte sich spätestens bei den kommenden EU-Wahlen zeigen.
Quellen
Grüne streiten nach Abstimmung zum Handelsdeal
EU-Parlament will Mercosur-Abkommen durch Gerichtshof prüfen lassen
