Innerhalb der CDU wächst der Druck, Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld stärker zurückzufordern. Nach Informationen mehrerer Medien verlangt der Wirtschaftsflügel der Partei ein konsequenteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit (BA), um offene Rückzahlungen von Bürgergeldempfängern einzutreiben. Hintergrund sind laut Schätzungen der Haushaltsprüfer bislang nicht beglichene Summen in Milliardenhöhe.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, betonte, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden müssten. „Es kann nicht sein, dass Milliarden an offenen Forderungen einfach liegen bleiben“, sagte von Stetten gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die BA müsse „ihre Kontrollmechanismen verschärfen und säumige Rückzahler stärker in die Pflicht nehmen“.
Milliarden an offenen Forderungen
Laut einem internen Bericht des Bundesrechnungshofs sollen sich die Rückforderungen aus Bürgergeld-Leistungen mittlerweile auf deutlich über eine Milliarde Euro belaufen. Gründe für die hohen Rückstände seien unter anderem fehlerhafte Berechnungen, verspätete Einkommensmeldungen oder unrechtmäßige Mehrzahlungen während der Corona-Hilfsphase.
Experten betonen, dass die Bundesagentur für Arbeit in solchen Fällen rechtlich verpflichtet sei, unberechtigt ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Dennoch werden viele Verfahren laut Insidern aus Kapazitätsgründen nicht konsequent verfolgt.
Sozialverbände warnen vor Überforderung
Sozialverbände kritisieren das von der CDU geforderte härtere Vorgehen scharf. Der Deutsche Sozialverband (SoVD) warnte davor, Leistungsbezieher mit zusätzlichen Rückzahlungsforderungen zu belasten. „Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, leben bereits am Existenzminimum“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Eine verschärfte Rückforderungspraxis könne zu „sozialen Härten“ führen und müsse immer den Einzelfall berücksichtigen.
Auch Vertreterinnen der SPD und der Grünen lehnten eine generelle Verschärfung ab. Sie warnten davor, das Bürgergeld mit dem pauschalen Verdacht des Missbrauchs zu verknüpfen.
Politische Debatte gewinnt an Schärfe
Die Debatte über das Bürgergeld könnte innerhalb der Ampel-Koalition und zwischen Regierung und Opposition in den kommenden Monaten weiter an Fahrt gewinnen. Während CDU und CSU mehr Kontrolle und Konsequenz fordern, plädieren SPD und Grüne für Reformen, die Bürokratie abbauen und Fehlzahlungen verhindern sollen.
Ob die BA tatsächlich neue Maßnahmen zum Eintreiben von Schulden umsetzt, bleibt vorerst offen. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Überarbeitung des Verwaltungsvollzugs und will bis Mitte des Jahres einen Bericht zur Umsetzung vorlegen.
Quellen
CDU-Wirtschaftsflügel drängt auf das Eintreiben von Bürgergeldschulden
CDU will Schulden bei Ex-Bürgergeld-Empfängern eintreiben lassen
