Die Grüne Partei in Deutschland steht nach der kürzlichen Abstimmung im Europaparlament zum Mercosur-Handelsabkommen unter starkem Druck. Acht deutsche Grüne-Abgeordnete votierten dafür, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen, was eine Verzögerung der Ratifizierung bedeutet – mit knappen 334 zu 324 Stimmen. Dies geschah in Koalition mit Linken, Rechtspopulisten und AfD-nahen Kräften, was interne Kritik entfachte.
Hintergrund des Mercosur-Abkommens
Das EU-Mercosur-Abkommen schafft eine Freihandelszone mit Brasilien, Argentinien,Paraguay und Uruguay und umfasst den Austausch von Industrieprodukten gegen Agrargüter. Kritiker aus den Grünen-Reihen befürchten Umweltstandards-Erosion und Nachteile für europäische Landwirte durch billige Südamerika-Importe. Trotz Parteiführungsbefürwortung für das Abkommen im Kontext steigender Globalisierung priorisierten viele Abgeordnete Rechtssicherheit.
Interne Kritik und Parteispaltung
Ex-Bundesminister Jürgen Trittin warf den Abgeordneten fehlenden Kompass vor und sah eine Blockade durch rechte Lobbys gefördert. Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Votum ein „schlechtes Zeichen“, während Co-Vorsitzende Franziska Brantner und Felix Banaszak mangelnde Koordination kritisierten. Erik Marquardt, Vorsitzender der deutschen Grünen im EU-Parlament, versprach Schadensbegrenzung durch Ja-Stimmen zur vorläufigen Anwendung im Februar.
Politische Konsequenzen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete den Beschluss als „schweren Rückschlag“ mit Vertrauensverlust. Die Grünen riskieren Vorwürfe der Doppelmoral, da sie zuvor eine „Firewall“ gegen Rechtsextreme gefordert hatten. Die Partei betont nun Engagement für Alternativen wie das Transpazifik-Abkommen.
Quellen
Deutschlands Grüne Partei unter Druck wegen Mercosur-Abstimmung
Deutsche Grüne bieten Votum für schnelle Mercosur-Ratifizierung an
