Auf ihrem Parteitag in Hannover haben die Grünen einen deutlich schärferen Kurs gegenüber Israel beschlossen. Dabei betonen sie das Existenzrecht Israels ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und respektieren die Würde aller Menschen als unverhandelbar. Der Leitantrag der Partei fordert ausdrücklich, dass die deutsche Staatsräson zwar die Sicherheit Israels umfasst, sie aber nicht über völkerrechtliche Verpflichtungen und Menschenrechte gestellt werden darf. Konkret verlangt die Partei Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler sowie gegen rechte Minister in der israelischen Regierung und hält eine Aussetzung von Teilen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel für möglich, wenn Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin missachtet. Forschung und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens sollen jedoch unberührt bleiben.
Anerkennung Palästinas und Zwischenschritte im Friedensprozess
Die Grünen haben sich im Parteitag dagegen ausgesprochen, eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat zu fordern. Gleichwohl wird die Anerkennung als zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung im aktuellen Friedensprozess bezeichnet. Ein direkter Beschluss, die Bundesregierung zur Anerkennung aufzufordern, wurde nach kontroversen Diskussionen verworfen. Die Partei sieht die Anerkennung als prioritär an, fordert diese aber als Schritt im Rahmen eines umfassenderen Friedensprozesses.
Kritik an israelischer Militärstrategie und humanitäre Perspektive
Im Zusammenhang mit dem Konflikt Gaza-Hamas hat die Partei kritisiert, dass die militärische Reaktion der israelischen Regierung auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig sei. Dies habe unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung in Gaza gebracht und könne nicht gerechtfertigt werden, selbst unter Berücksichtigung der Brutalität des Hamas-Angriffs. Die Grünen fordern die sofortige Beendigung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung und setzen sich für humanitäre Hilfe und sichere Korridore ein.
Bedeutung für die deutsche Nahostpolitik und internationale Verflechtungen
Mit diesem entschiedenen Kurs vollzieht die Partei eine klare Kurskorrektur in der Nahostpolitik, die stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung betont. Diese Haltung hat Auswirkungen auf die deutsche Position in der internationalen Diplomatie, insbesondere hinsichtlich der Beziehungen zwischen der EU und Israel. Die Grünen drängen auf eine Überprüfung des EU-Abkommens mit Israel, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen, sollten Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht nicht eingehalten werden. Dies reflektiert die wachsende Debatte in Deutschland über eine kritischere Haltung gegenüber der israelischen Regierung unter Beibehaltung der Solidarität mit dem Staat Israel als solchem.
Quellen:
Grüne beschließen härteren Kurs gegenüber Israel
Grüne wollen strengere Position gegenüber Israel einnehmen
