Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat seine für kommende Woche geplante Reise nach Peking vorerst verschoben. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, habe die chinesische Seite bislang keine Bestätigung für die vorgesehenen Treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern gegeben. Wadephul sprach von einem „mangelnden Interesse an ernsthaften Gesprächen“ und betonte, Deutschland werde nur zu einem Dialog bereit sein, „wenn Peking diesen auch sichtbar wolle“.
Wachsende Spannungen zwischen Berlin und Peking
Die diplomatische Verzögerung spiegelt die zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und China wider. Streitpunkte sind unter anderem der unfaire Marktzugang für europäische Unternehmen, Pekings Nähe zu Moskau sowie die Kritik an der Menschenrechtslage in Xinjiang und Hongkong. Auch deutsche Sicherheitsbehörden haben zuletzt mehrfach vor Abhängigkeiten in strategischen Bereichen wie kritischen Rohstoffen und Schlüsseltechnologien gewarnt.
Debatte über Neuausrichtung der China-Strategie
Innerhalb der Bundesregierung mehren sich Forderungen nach einer grundlegenden Neubewertung der China-Politik. Abgeordnete der SPD und der Grünen verlangen, den bisherigen Kurs der „partnerschaftlichen Konkurrenz“ zu überarbeiten. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte, „Abhängigkeiten systematisch abzubauen und klare rote Linien gegenüber Peking zu ziehen“. Auch Wirtschaftsverbände drängen auf eine stärker diversifizierte Asienstrategie und warnen vor übermäßiger Exportabhängigkeit von China.
Nächste Schritte unklar
Das Auswärtige Amt betonte, man bleibe grundsätzlich am Gespräch interessiert. Ein neuer Termin für Wadephuls China-Besuch stehe jedoch derzeit nicht fest. In Berlin wird erwartet, dass die Bundesregierung ihre China-Strategie im Laufe des Winters überarbeiten und dabei eine engere Koordination mit den EU-Partnern anstreben wird.
Zitate
Deutscher Außenminister verschiebt China-Reise angesichts zunehmender Spannungen – reuters.com
Deutscher Außenminister verschiebt China-Reise wegen Spannungen – dw.com
